Bündnis-Spekulationen: CSU schließt "Jamaika-Koalition" aus

München - Spitzenpolitiker der CSU erteilen jüngsten Spekulationen über eine so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine klare Absage. Parteichef Edmund Stoiber betonte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, hierbei handele es sich um eine «sinnlose Diskussion». Er bezweifelte, dass zusammen mit den Grünen Fortschritte in der Integrations- und Energiepolitik möglich wären.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: «Ungleiches verträgt sich nicht.» Die Jamaika-Debatte sei «ein typischer Sommerloch-Schmarrn». Glos fügte hinzu, eine Mehrheit der Bürger traue nach wie vor der großen Koalition die Lösung der Probleme zu.

Stoiber stellte sich jedoch hinter die Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler, dass sich die Politik auf die Lösung von Sachfragen konzentrieren müsse. Der CSU-Chef betonte, er begrüße diese Worte Köhlers vom Wochenende. Politische «Sandkastenspiele» verunsicherten die Bürger nur. Hierzu zähle er auch die Diskussion über mögliche neue Konstellationen.

Glos versicherte, er werde den umstrittenen Gesundheitskompromiss der großen Koalition nicht in Frage stellen. Es müsse berücksichtigt werden, dass hier «zwei sehr ungleiche Partner Politik machen». Allerdings müssten bei der Gesundheitsreform alle Einsparungspotenziale beachtet werden. (tso/ddp)