Politik : Bündnisfall: Beistand - nicht ohne Grenzen

Stephan-Andreas Casdorff

Gerhard Schröder ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Rechtsanwalt. Das hilft ihm, die politische Lage rechtlich einzuordnen. Die terroristischen Angriffe auf New York und Washington, sagt Schröder, gäben Amerika das Recht, von Artikel 51 der UN-Charta Gebrauch zu machen, "also sich selbst zu verteidigen". Mehr noch, der Weltsicherheitsrat habe den USA die Möglichkeit gegeben, sich auch gegen jene zu verteidigen, die diesen Terroristen Schutz und Ausbildungsmöglichkeiten bieten. Außerdem sei noch der Begriff des "Unterstützens" verwendet worden - alles in allem eine "sehr weitgehende Regelung".

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Was das für die Bundesrepublik bedeutet, beginnt der Kanzler jetzt auch in der Öffentlichkeit via Fernsehen allmählich zu verbreiten. Wie im Bericht aus Berlin der ARD vor Hunderttausenden Zuschauern. Denn zur "sehr weitgehenden" Regelung des UN-Sicherheitrates kommt die sehr weitgehende Ermächtigung des US-Kongresses: Präsident George Bush darf mit einhelliger Unterstützung der Senatoren und Abgeordneten Militär einsetzen. Er wird es auch, da ist sich Schröder sicher. "Die amerikanische Regierung wird handeln müssen. Das erwartet ihr eigenes Volk." Und der Kanzler weiß darüber hinaus, dass die USA genauso klar die Deutschen an ihrer Seite erwarten, "nicht nur einfach mit Erklärungen, sondern auch mit entsprechenden Konsequenzen".

Wie diese Konsequenzen aussehen könnten? Der Kanzler sagt: Alles, was unterhalb der Schwelle des Einsatzes deutscher Soldaten liegt, wird die Bundesregierung allein entscheiden. Dazu kann, wie Militärexperten erklären, logistische Hilfe zählen, auch die Benutzung von Flugplätzen in Deutschland. Über jeden Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes aber hat der Bundestag zu beschließen. "Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden", hebt Schröder hervor.

Die Formel lautet also: Ein deutscher "Beistand" würde in seinem Umfang bestimmt von den Grenzen der Fähigkeiten der Bundeswehr und von der Grenze, die der Bundestag setzt. Dem entspricht auch, dass der Nato-Rat beschlossen hat, dass die praktische Solidarität auf dem Boden der nationalen Gesetzgebung stattfindet. Das bedeutet in der Summe, dass die deutsche Armee nicht jede Anforderung erfüllen kann. Und muss. Davon unberührt ist die politische Solidarität, über die es aus Sicht Schröders keine Diskussionen gibt.

Vor einem Beschluss im Bundestag allerdings muss eine amerikanische Bitte um militärischen Beistand vorliegen. Die ist nicht sicher. Genauso wenig, dass es eine vorherige Konsultation oder auch nur Warnung über Ziel, Zeitpunkt und Größenordnung der Aktion gibt. Er wolle da "gar keine Illusionen aufkommen lassen: Die Einflussmöglichkeiten, die die Europäer und damit auch Deutschland auf die amerikanische Willensbildung haben, sind begrenzt" - dieser Hinweis des Kanzlers, noch dazu öffentlich, ist sehr klar. Seine "Befürchtung oder Hoffnung" ist, dass es gelingt, einen Weg zu finden, mit Härte dem Terror Grenzen zu setzen, "aber differenziert vorzugehen".

Ängste, auch bei den Abgeordneten, versteht Schröder, er sieht aber keine Alternative, als Solidarität über Erklärungen und bedrucktes Papier hinaus zu üben. Und Kritik für sich zu behalten. Ob darüber womöglich in der Allianz mit den USA eine Zerreißprobe droht? "Nein, ich glaube das nicht", sagt Schröder. Der Präsident habe ihm gesagt, er lege Wert darauf, auch die Bundesregierung zu konsultieren. "Und der Beschluss im Nato-Rat konnte nur einstimmig gefasst werden." Womit er auf Solidarität im Handeln von Seiten der USA baut.

Vorsichtshalber hat der Bundeskanzler die Regierungsgespräche mit der Ukraine abgesagt. Die Minister für Äußeres, Inneres und Verteidigung hätten ihn begleitet. Aber weil sie allesamt Mitglieder des Bundessicherheitsrates sind, werden sie jetzt in Deutschland und erreichbar bleiben. Nur zur Sicherheit.

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