Politik: Bürger gegen höhere Mehrwertsteuer

Für den Deutschlandtrend im Auftrag der ARDTagesthemen und des Tagesspiegels hat das Institut Infratest dimap vom 12. bis 13. Juli 1000Wahlberechtigte befragt.

Die von der Union in ihrem Programmentwurf angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent stößt in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. 66 Prozent sagen, die Pläne gehen in die falsche Richtung. Nur 30 Prozent sehen die Union damit auf dem richtigen Weg. Nach den Plänen von CDU/CSU soll gleichzeitig mit der Anhebung der Mehrwertsteuer der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. So hofft die Union auf mehr Beschäftigung.

Die Erwartungen an eine Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Kanzlerin Angela Merkel sind relativ gering: Nur ein Drittel (31 Prozent) glaubt, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach einem Regierungswechsel verbessern würde. Nur ein Fünftel (22 Prozent) rechnet mit einer Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben. Ebenfalls nur ein Fünftel (21 Prozent) ist zuversichtlich, dass eine schwarz-gelbe Regierung weniger neue Schulden aufnehmen würde.

Die Union hat in den vergangenen sechs Wochen kontinuierlich an Zustimmung verloren, Anfang Juni lag sie noch bei 48 Prozent. In den neuen Bundesländern ist das Linksbündnis stärkste politische Kraft: 31 Prozent der Ostdeutschen würden sich für die PDS/WASG entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Auch wenn die meisten eine bürgerliche Koalition für die wahrscheinlichste künftige Regierungszusammensetzung halten, sind 43 Prozent der Ansicht, dass eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU am besten für Deutschland wäre. Nur 29 Prozent glauben, dass ein Bündnis aus Union und FDP das Land nach vorne bringen könnte. Einer Neuauflage der amtierenden Regierungskonstellation trauen dies nur 16 Prozent zu. Bei der – hypothetischen – Kanzlerfrage liegt Gerhard Schröder (44 Prozent) weiter vor Angela Merkel (38 Prozent). Tsp

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