Politik: Bürger sollen bei Projekten früher mitreden dürfen

Berlin - Als Konsequenz der Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen Bürger in Zukunft früher bei der Planung großer Verkehrsprojekte mitreden dürfen. Die Bundesregierung stellte dazu am Mittwoch ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. „Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung“ nannte Verkehrsminister Peter Ramsauer als Motto des 80-seitigen Handbuches. Es gehe darum, die Bürger ständig darauf zu stupsen, sich an der Planung von Großprojekten zu beteiligen, sagte der CSU-Politiker. Im Buch werden Bauträger dazu aufgerufen, Betroffene mit Runden Tischen, Sprechstunden und einer stärkeren Kommunikation über das Internet besser einzubinden. Bis zum 9. Mai können Leser online Verbesserungsvorschläge zum Handbuch machen. scs

Das Handbuch im Internet:

www.bmvbs.de