Bürgerkrieg in Syrien : Baschar al Assad will angeblich Wahlen vorziehen

Ist Syriens Machthaber Baschar al Assad bereit, sich einer Wahl zu stellen? Das berichten russische Medien. Allerdings müsse zuerst der "Terrorismus" besiegt werden.

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Baschar al Assad herrscht seit dem Jahr 2000 in Syrien. Ist er jetzt zu Wahlen bereit?
Baschar al Assad herrscht seit dem Jahr 2000 in Syrien. Ist er jetzt zu Wahlen bereit?Foto: dpa

Für den Westen ist Sache klar. Syriens Staatschef steht einem Ende des mörderischen Konflikts in seinem Land im Weg. Für Russland dagegen ist der enge Verbündete ein Teil der Lösung. Moskau lässt daher keine Gelegenheit aus, Baschar al Assad als gleichberechtigten Gesprächspartner zu präsentierten.

Erst jüngst wurde der Machthaber aus Damaskus im Kreml demonstrativ herzlich empfangen. Ohne Assad werde es keinen Frieden geben, lautete die Botschaft. Diplomatisch geschickt, verwies Staatschef Wladimir Putin aber gleichfalls darauf, dass Russlands Eingreifen in Syrien nur die Voraussetzung für einen „politischen Prozess“ sein könnte.

In diesen Kontext passt die über russische Medien verbreitete Nachricht, Assad sei nun sogar zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit – mit ihm als Kandidaten. Auch eine Verfassungsreform und die Abstimmung über ein Parlament komme in Betracht, heißt es.

Das klingt nach ungewohnter Kompromissbereitschaft. Schließlich pochte Assad bislang kategorisch darauf, dass er Syriens legitimer, weil vom syrischen Volk gewählter Präsident sei. Und von dieser Sichtweise scheint er sich auch nicht verabschieden zu wollen. Denn der Machthaber beharrt darauf, dass die Niederschlagung des „Terrorismus“ Priorität habe. Assad jedoch setzt jede Form von Opposition mit Terrorismus gleich. Und die müsse unnachgiebig bekämpft werden.

Kein Wunder, dass zum Beispiel die Rebellen der Freien Syrischen Armee von Wahlen unter derartigen Bedingungen nichts wissen wollen. Auch Moskaus Vorschläge für eine Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ stoßen auf Ablehnung. Eine Kooperation komme nur in Betracht, wenn Russland seine Angriffe einstelle, erklärte ein Sprecher. Auch mögliche Parlaments-und Präsidentenwahlen von Assads Gnaden seien inakzeptabel. Denn das hieße, den Diktator zumindest übergangsweise an der Macht zu lassen. (mit Reuters)

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