Bürgerkrieg: USA und Russland erzielen Einigung über Syriens Chemiewaffen

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrow in Genf mit.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, wonach es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben solle.

Offenbar ist Washington damit bereit, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, in der keine direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus vorkommt. Eine solche Drohung darf es für Moskau nicht geben. Diplomaten in Genf sagten allerdings, die USA könnten ihre Drohung mit eigenen Militärschlägen auch ohne ausdrückliche Erwähnung in einer UN-Resolution aufrechterhalten.

Die Regierung in Washington beschuldigt Assad, hinter einem Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Damaskus hält diesen den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.

Barack Obama: USA bleiben zum Handeln bereit

US-Präsident Barack Obama demonstrierte am Samstag in einer Rundfunkansprache Entschlossenheit. Die USA blieben „bereit zum Handeln“ und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen: „Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass (Präsident Baschar al) Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint.“ Es gebe allerdings „positive Entwicklungen“: Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten, betonte Obama. „Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Weil dieser Plan nur dank einer glaubwürdigen Androhung militärischen Handelns der USA entstanden ist, werden wir unsere militärische Aufstellung in der Region beibehalten, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhalten.“ Die USA würden sich „nicht einfach auf Russlands und Assads Worte verlassen“.

Peer Steinbrück sieht Lösung als wichtigen Schritt

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einigung von Genf als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts bezeichnet. "Es ist gelungen, Russland wieder als konstruktive Kraft zurück an den Verhandlungstisch zu holen und damit den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel. "Jetzt gibt es die Chance, das syrische Giftgas-Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Das sind ermutigende Signale!" Gleichzeitig kritisierte Steinbrück die Bundesregierung: "Nur die deutsche Außenpolitik steht wieder mal abseits. Statt konstruktiv an der sich jetzt abzeichnenden Lösung mitzuarbeiten, hatte sich die Bundesregierung offenbar schon vor zwei Wochen mit einem Militärschlag abgefunden."

Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland begrüßt. „Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden kann“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Die Einigung sei „ein deutliches gemeinsames Signal an Assad, sich nun endlich internationalem Druck zu beugen“.

Die von Russland und den USA geforderte Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durch das Assad-Regime bedeute auch einen ersten Schritt in Richtung einer neuen internationalen Friedenskonferenz Genf II, die zusammen mit allen regionalen und relevanten Akteuren im Syrienkonflikt möglichst bald stattfinden müsse. „Die Menschen in Syrien und den Anrainerstaaten brauchen nun ebenso eine Einigung über eine massive humanitäre Offensive der internationalen Gemeinschaft, um das Leid der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge zu mildern“, verlangte die Grünen-Vorsitzende.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte das deutsche Angebot, bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu helfen. Deutschland habe dafür „eine besondere Expertise“ und wirke bereits an der Vernichtung von Chemiewaffen in Libyen mit, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).

Frankreich plädierte gemeinsam mit mehreren arabischen Staaten für Festigkeit gegen Damaskus. Nur so könne Assad von einem weiteren Einsatz chemischer Waffen abgehalten und zu Verhandlungen über eine politische Lösung gebracht werden. Das erklärte der Élyséepalast nach einem Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit den Außenministern Saudi-Arabiens, der Arabischen Emirate und Jordaniens am Freitag.

Wie schnell Kontrollen in Syrien erfolgreich sein könnten, ist offen. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow nannte US-Forderungen zur schnellen Übergabe syrischer Chemiewaffen „unprofessionell“. Es gebe „mindestens 42 Giftgas-Arsenale, einige davon in Kampfzonen“, schrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses am Samstag bei Twitter. Er rechne nicht damit, dass die Führung des Bürgerkriegslands die Chemiewaffen „innerhalb von zwei oder drei Wochen“ unter internationale Kontrolle stellen könne.

Spendenbereitschaft sinkt

Das sinkende Spendenaufkommen erschwert deutschen Katastrophenhelfern nach eigenen Angaben zunehmend die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr seien bei den zehn Hilfsorganisationen der Aktion „Deutschland hilft“ nur noch rund sechs Millionen Euro Spenden aus der Bevölkerung eingegangen, sagte Geschäftsführerin Manuela Roßbach der Nachrichtenagentur dpa. 2010 und 2011 hatte das Spendenaufkommen des Aktionsbündnisses zwischen 35 und 40 Millionen Euro gelegen. Damals hatten Erdbeben auf Haiti und die Flut in Pakistan die Menschen erschüttert. (dpa)