Bürgerkrieg : Wieczorek-Zeul fordert Kündigung des EU-Zollvertrags mit Sri Lanka

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Europäische Union und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihren Druck auf die Regierung in Sri Lanka zu erhöhen. Diese soll mit der Rebellenorganisation LTTE wieder in politische Verhandlungen über eine Lösung der Krise eintreten.

Berlin"Wenn die sri-lankische Regierung weiterhin auf eine militärische Option setzt, dann ist meine Forderung, dass das EU-Abkommen zum allgemeinen Präferenzsystem gekündigt wird", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dieses Abkommen ermöglicht es Sri Lanka, Waren zollvermindert oder zollfrei auf den europäischen Markt bringen. "Dieser Schritt übt wirklich ökonomisch Druck aus", betonte Wieczorek-Zeul. Sri Lanka liefere jährlich Bekleidung im Wert von 1,2 Milliarden Dollar nach Europa, sagte sie. In der Entwicklungshilfe habe es schon seit zwei Jahren keine neuen Zusagen mehr gegeben. Außerdem ziehe Deutschland die Hälfte seines Personals aus der Entwicklungshilfe ab und schließe das Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), weil die Sicherheitslage sehr kritisch sei.

Zudem forderte die Ministerin UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, einen Sondergesandten nach Sri Lanka zu schicken. Denn nach der Aufkündigung des 2002 unter norwegischer Vermittlung geschlossenen Waffenstillstands sei der "Krieg wieder in vollem Gang", und nach dem Abzug der norwegischen Beobachter niemand mehr im Land, "der Menschenrechtsverletzungen noch dokumentieren könnte". (Tsp)

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