Politik: Bütikofer droht mit Nein zu Kompromiss bei Zuwanderung Saar-Ministerpräsident Müller wirbt für Kompromiss ohne Grüne

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Überlegungen aus der Union, sich bei der Zuwanderung womöglich auch allein mit der SPD zu einigen, scharf zurückgewiesen. Die Position des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der diesen Vorschlag gemacht hatte, wies er als „inakzeptabel“ zurück. Müller hatte der „Welt“ erklärt, es könne nicht sein, dass eine Kompromissmöglichkeit zwischen SPD und Union deshalb nicht realisiert werde, „weil die Sozialdemokraten am Gängelband der Grünen gehen“. Ähnlich wie Bütikofer warnte auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler Union und SPD vor einem Alleingang. Ein Verhandlungsergebnis müsse die Zustimmung aller Parteien finden, forderte Stadler.

So deutlich wie nie drohte Bütikofer, auch ein Nein seiner Partei zu einem Zuwanderungskompromiss sei möglich. „Wir sind bereit, ein Verhandlungsergebnis negativ zu bewerten, wenn es unseren Forderungen nicht entspricht“, sagte er. Ein Zuwanderungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Abschottungsgesetz sei, werde man nicht mittragen. Bütikofer hatte vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und war dafür aus seiner Partei attackiert worden. Der Parteichef bekräftigte am Montag seine Verhandlungsbereitschaft beim Punktesystem, mit dem qualifizierte Erwerbstätige angeworben werden sollen. Um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erreichen, seien die Grünen nicht auf ein bestimmtes Instrument festgelegt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Saar-Regierungschef Müller lehnten das Punktesystem erneut ab. Bei knapp fünf Millionen Arbeitslosen dürfe keine Zuwanderung in ganz normale Arbeitsbereiche stattfinden, sagte Meyer im WDR. Er betonte, dass man für „wirklich sehr Qualifizierte“ die Bedingungen erleichtern müsse. Die Zuwanderung in das Sozialsystem müsse dagegen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Müller betonte, dass die Union bei den humanitären Fragen bereits „sehr viel Entgegenkommen“ gezeigt habe. Die Forderungen der Grünen gingen hier viel zu weit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), hatte die Opposition im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Wochenende zu einer raschen Einigung aufgefordert.