Politik: Bulgarien hadert mit Sparkurs Finanzminister verliert nach Protesten sein Amt

Sofia - Die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung haben den bulgarischen Finanzminister Simeon Djankow zum Rücktritt gezwungen. Bulgarien, das ärmste Land der EU, verfügt über solide Staatsfinanzen mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer niedrigen Staatsverschuldung. Als Garant dafür galt Finanzminister Djankow mit seiner rigiden Ausgabenpolitik, die oft Anlass für sozialen Unmut gab. Seit mehr als einer Woche gibt es in Bulgarien täglich Massenproteste gegen hohe Strompreise, die sich zunächst vor allem gegen die ausländischen Stromversorger richteten. Am Sonntag richtete sich der Volkszorn auch gegen die Regierung, Rücktrittsrufe hallten durch die Straßen, neben Stromrechnungen wurden Porträts von Regierungschef Boiko Borissow verbrannt.

Für den 20. Februar hatten nun auch die Bauern mit Protesten gedroht, weil Finanzminister Djankow keine Kofinanzierungszahlungen für EU-Agrarmittel für Landwirte vorgesehen hatte. Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen scheint Regierungschef Borissow seine Prioritäten nun zu überdenken. Die Sonntagsfrage der Agentur Mediana weist seine Regierungspartei mit nur 19,3 Prozent erstmals hinter den Sozialisten mit 22,5 Prozent aus. Er soll persönlich angewiesen haben, Haushaltsgelder lockerzumachen und diese an die Bauern auszuzahlen. Der bisher für EU-Gelder zuständige Minister Tomislaw Dontschew soll Djankow ersetzen, sein altes Ressort aber ebenfalls weiterführen. Frank Stier