Politik: Bund erwartet weitere Milliardenbürgschaften für Gasprom

Berlin - Die Bundesregierung erwartet eine weitere Milliardenbürgschaft für den Bau der Gaspipeline durch die Ostsee, bei deren Betreiberfirma Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Aufsichtsratschef ist. Das wurde am Donnerstag während einer Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich. Teilnehmer berichteten, dass Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium während der Sitzung zu erkennen gegeben hätten, dass deutsche Banken auch einen Teil der Offshore-Pipeline durch die Ostsee mit Krediten finanzieren und deutsche Firmen am Bau beteiligt werden wollen. Mit Hermesbürgschaften des Bundes in Milliardenhöhe sei zu rechnen. Die Baukosten des Offshore-Stückes werden auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt.

Derweil rechnet die Deutsche Bank damit, dass Gasprom den ersten – umstrittenen – Kredit von einer Milliarde Euro für den Onshore-Teil der Pipeline – trotz einer Absage der Russen – in Anspruch nehmen wird. Tessen von Heydebreck, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, sagte am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft: „Wir haben bisher keine Absage erhalten.“ Von Heydebreck verteidigte die Bürgschaft der Bundesregierung für den Kredit. Dies sei „ein ganz normaler geschäftlicher Vorgang gewesen“, sagte er.

Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach verteidigte am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss noch einmal die Bürgschaftszusage und betonte, er habe bewusst darauf verzichtet, den früheren Bundeskanzler Schröder über die Bürgschaft zu informieren. Ein Ausschuss der rot-grünen Regierung hatte dem halbstaatlichen russischen Konzern Gasprom eine Milliardenbürgschaft für den Onshore-Bereich der Gaspipeline zugesagt. Daraufhin hatten führende Oppositionspolitiker den Verdacht geäußert, Schröder habe sein Amt zur Förderung persönlicher Interessen benutzt. Schröder hatte betont, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst. Die neue Regierung hat das bestätigt.

Die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk forderte nach der Anhörung im Ausschuss das Finanzministerium auf, erneut beamtenrechtlich zu prüfen, ob dem ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Cajo Koch-Weser, gestattet werden soll, Manager der Deutschen Bank zu werden. Koch-Weser hatte im Oktober 2005 eine Bürgschaft im Interesse der Bank unterzeichnet, was später von Staatssekretär Karl Diller jedoch als unerheblich eingestuft wurde. Hajduk sagte, „bei der ersten Prüfung (Februar 2006) wurden dem Parlament vom Ministerium wichtige Informationen vorenthalten.“ Koch-Weser ist seit Anfang März Berater des Bankvorstandes in London. asi/hop

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