Politik: Bund-Länder-Finanzausgleich: Vermittlung gescheitert

Nach dem Scheitern der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Finanzausgleich rechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nur noch mit geringen Einigungschancen und schließt einen gravierenden Verfassungskonflikt nicht aus. "Es hat sich in der Sache nichts bewegt, die Nehmerländer versuchen, ihre Position massiv durchzusetzen", sagte Clement dem Tagesspiegel. Zwar sei abgewendet worden, dass die Nehmerländer schon am 27. April auf der Sondersitzung des Bundesrats ihr Modell abstimmen lassen, aber für den letzten Einigungsversuch am 21. Juni sehe er nur eine "Zehnprozent-Chance".

Er bemühe sich weiter um eine Verständigung, "denn ohne diese droht eine kritische Phase für die föderalen Strukturen in Deutschland", sagte Clement. Die Zahlerländer repräsentierten mehr als die Hälfte der Bevölkerung und leisteten vier Fünftel des Volumens im Länderfinanzausgleich. Er sei daher nicht sicher, ob die Vorstellungen der Nehmerländer auch im Bundestag eine Mehrheit fänden. Die Abgeordneten dort könnten nach den Worten Clements die Interessen ihrer Länder bei der Abstimmung bedenken.

Clement, der für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen wie die Süd-Länder den Gang nach Karlsruhe angedroht hatte, deutete die Möglichkeit eines tiefer gehenden Verfassungskonflikts an. "Wenn man sich beim Geld nicht mehr einigen kann, dann stimmen die Strukturen nicht, dann ist etwas faul im föderalen Staat."

Clement versuchte am Donnerstag, Einvernehmen unter den SPD-Ländern herzustellen (die alle außer NRW und Hamburg Nehmerländer sind) und in einem Gespräch mit seinen Unions-Kollegen Edmund Stoiber, Erwin Teufel und Roland Koch Möglichkeiten eines Konses auszuloten. Während es im SPD-Lager offenbar nur Einvernehmen über das weitere Verfahren gab, jedoch nicht über Inhalte, deuteten die Süd-Regierungschefs laut Clement an, einen "schmalen Lösungsweg" mitgehen zu wollen. Bis Juni soll nun eine "länderoffene Arbeitsgruppe" weitere Möglichkeiten prüfen.