Bund-Länder-Streit: Einigung auf "Hartz IV"-Unterbringungskosten

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, dass sich die Bundesregierung im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Kosten beteiligen will. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Zurückhaltender reagierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: "Wir sehen die Einigung als positives Signal, aber der Gesamtbetrag reicht zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen nicht aus."

Für die Unterbringung von "Hartz IV"-Empfängern müssen die Kommunen aufkommen. Sie erhalten hierfür einen Zuschuss des Bundes. Die Kommunen hatten für 2007 ursprünglich 5,8 Milliarden Euro verlangt, der Bund jedoch nur zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. De Maizière sprach von einem "fairen Kompromiss", der für die Kommunen eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bedeute. Die Bundesregierung wolle den Gesetzentwurf hierfür am Sonntag beschließen. Das parlamentarische Verfahren werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Stoiber begrüßt Planungssicherheit

Für die Jahre bis 2010 wurde dem Kanzleramtsminister zufolge eine so genannte Gleitklausel vereinbart. Der Bund beteilige sich 2007 mit einer Quote von 31,8 Prozent an den Kosten der Unterkunft, die vorläufige Regelung für dieses Jahr habe 29,1 Prozent betragen. Nach der Gleitklausel steige der Bundesanteil dann, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steige. "Sinkt aber die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um ein Prozent, dann sinkt die Beteiligungsquote des Bundes um 0,7 Prozentpunkte", fügte de Maizière hinzu.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, der Kompromiss könne "sich sehen lassen". Der CSU-Chef betonte: "Wir haben in Berlin nicht nur einen sehr beachtlichen Finanzierungsbeitrag, sondern auch Planungssicherheit für unsere Kommunen in den nächsten Jahren herausgeholt."

Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Einigung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte: "Dass der Bund nach langwierigen Verhandlungen nun den Haushaltsansatz für die Erstattung von Unterhaltskosten im Jahr 2007 um 2,3 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht, ist erfreulich und der hartnäckigen Verhandlungsstrategie der Länder zu verdanken." (Von Jörg Säuberlich, ddp)