Bund und Kommunen: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst geplatzt

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen soll nun eine Schlichtung den Konflikt lösen. Sie beginnt am kommenden Donnerstag (18.2.) in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich, auf diesem Wege zu einem Ergebnis zu kommen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Donnerstagabend nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen erklärt. In den vergangenen Tagen hatten die Gewerkschaften ihren Forderungen mit bundesweiten Warnstreiks Nachdruck verliehen.

Voraussichtlich am 27. Februar wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften das Ergebnis der Schlichtung bewerten und weiter verhandeln. Sollten auch die Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und richtige Streiks.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Damit hätten die Forderungspunkte der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Punkte möglich gewesen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund dbb, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot der Arbeitgeber einen Reallohnverlust bedeutet.

Knackpunkt der Verhandlungen war vor allem das Thema leistungsbezogene Bezahlung. Von ihrem Angebot in Höhe von 1,5 Prozent wollten die Arbeitgeber einen Großteil dafür verwenden, um sie auszubauen. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. In den Verhandlungen boten sie dann nach eigenen Angaben für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent, wovon 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen sollte. Die Arbeitgeber hielten die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch.

Stöhr sagte: "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden." De Maizière sagte, die Schlichtung werde schwierig, wenn die Gewerkschaften ihre Position nicht drastisch nach unten korrigierten.

Als Schlichter benannten die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Gewerkschaftsseite Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Auch in der vergangenen Tarifrunde 2008 war ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. (dpa)