Politik: Bund und Länder streiten über Langzeitarbeitslose

Berlin. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat am Freitag die Reformvorhaben der Bundesregierung für die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zurückgewiesen. Dagegen befürwortete die Ländermehrheit das hessische Modell zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich kompromissbereit und forderte die Union auf, parteipolitische Erwägungen zurückzustellen. Seit 20 Jahren werde in Deutschland erfolglos Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das müsse sich ändern. „Kompromisslinien“ sieht er bei der Verteilung finanzieller Lasten.

Im Kern geht es darum, wer die Verwaltung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen übernimmt, die kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Clement will dies bei der neu formierten Bundesanstalt für Arbeit ansiedeln. Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) und die Union plädieren dafür, die Kommunen und Landkreise damit zu betrauen. Clement sagte, es gehe nicht an, dass der Bund in diesem Fall das Geld bereitstelle, aber keinen Einfluss auf das Geschehen bei den Kommunen habe.

Koch hielt dagegen, er spreche sich „klar für eine dezentrale Lösung“ aus. Kochs Modell sieht vor, erwerbsfähige Langzeitarbeitslose nur dann zu unterstützen, wenn sie eine von der Kommune angebotene Arbeit annehmen. Bei Arbeitsverweigerung soll die Unterstützung gekürzt werden. Einen Ausbau der Bundesanstalt für Arbeit lehnen die Unionsländer ab. Sie befürchten eine unbewegliche Zentralbürokratie in Form eines „Bundessozialamts“, das bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erfolglos sein werde. Dagegen hat nach Ansicht vieler Unionspolitiker die kommunale Ebene eine bessere Übersicht über Arbeitsmöglichkeiten und kann zudem die Bezieher der öffentlichen Hilfen besser kontrollieren. Es gehe auch darum, durch bessere Kontrolle Schwarzarbeit einzudämmen, so die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU).

Alle Länder lehnen Clements Vorhaben ab, die Landesarbeitsämter aufzulösen. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er sehe hier aber schon Bewegung bei der Bundesregierung. Es gebe das Angebot, die Landesarbeitsämter zu erhalten. Die Länder halten sie für notwendig als Partner für regionale Arbeitsförderungsprogramme. Sowohl das Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt als auch die Gesetzentwürfe zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen.