BUND UND LÄNDER: Wer was bestimmt

Über die Steuern bestimmt in Deutschland der Bund – also Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat. Die Landtage haben hier fast nichts zu melden, sie besitzen kaum Einfluss auf ihre Etateinnahmen. Zugespitzt gesagt: In Deutschland haben die Kommunen, die immerhin die Höhe der Gewerbesteuer festlegen können, mehr Steuerrechte als die Länder. Die Steuerverwaltung ist dagegen weitgehend Ländersache, obwohl auch hier der Bund erheblichen Einfluss hat und etwa in Großbetrieben selber kontrollieren darf. In der Weimarer Republik gab es eine Reichsfinanzverwaltung, die vor allem wegen der Kriegsschulden eingerichtet wurde. Manchen gilt dies als erster Schritt zur Entmachtung der Länder und der sukzessiven Auflösung der föderalen Verfassung. Aus der Erfahrung heraus wurde nach 1945 das Grundgesetz stärker bundesstaatlich aufgebaut. afk