Politik: Bund und Ost-Länder beenden Streit ums Geld

Kompromiss bei Solidarpaktmitteln Berlin - Die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder haben sich im Streit über den Einsatz der sogenannten Solidarpaktmittel geeinigt. Das teilten der Bundesminister für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), sowie die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Harald Ringstorff (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Tiefensee sagte, damit hätten die neuen Länder Planungssicherheit. Jetzt sei klar, in welchen Bereichen der Bund und die Länder die Hauptaufgaben für den Aufbau Ost sähen. Die gemeinsame Beschlussvorlage soll an diesem Donnerstag der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Merseburg vorgelegt und kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden.

Seit Jahren hatten die ostdeutschen Länder darum gerungen, auch den zweiten Teil des Solidarpakts II – den sogenannten Korb II mit einem Volumen von 51,36 Milliarden Euro – bis 2019 abzusichern. Hierbei handelt es sich im Unterschied zu dem 105 Milliarden Euro umfassenden Korb I aus dem Bund-Länder- Finanzausgleich um leichter kürzbare Haushaltsmittel des Bundes. Ein wesentlicher Teil der 51 Milliarden umfasst die Wirtschaftsförderung. Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um eine gemeinsame Definition dessen, was in diesen Topf gehört. Die ostdeutschen Länder waren bislang in Sorge darüber, dass der Bund die Bestandteile des Korbes II so großzügig bemisst, dass das Gesamtvolumen bereits weit vor dem offiziellen Schlussdatum des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ausgeschöpft sein könnte. Das hätte die meisten Länder in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Mittel des Korbes II werden von Jahr zu Jahr abnehmen, genau wie die Finanzmittel des Korbes I aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

Konkret sieht die Einigung von Bund und Ländern vor, dass in den Korb II die Strukturfondsmittel der Europäischen Union sowie die Zahlungen für die Sonderrenten der DDR für ehemalige Staatsdiener nicht mit eingerechnet werden. Festgelegt haben die Verhandlungspartner am Mittwoch auch, dass die Fördermittel des Korbes I insgesamt elf Milliarden Euro für den Wirtschaftsbereich ausmachten, acht Milliarden für den Verkehr, sechs Milliarden für den Wohnungs- und Städtebau und sieben Milliarden für Forschung, Entwicklung und Bildung.

Geeinigt haben sich Tiefensee und die Ministerpräsidenten von Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch auf die künftige Verteilung der Lasten aus der Finanzierung von Renten für ehemalige Staatsdiener der SED. Hierum hatte es seit Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Der Bund beteiligt sich zurzeit an diesen sogenannten Sonderrenten mit einem Drittel der Kosten, die Länder zahlen zwei Drittel. Die Einigung sieht nun vor, dass der Bund seinen Anteil schrittweise auf 40 Prozent anhebt.

Die vor zwei Jahren vereinbarte schrittweise Senkung aller Solidarpaktzahlungen ab 2009 stellt für die ostdeutschen Länder eine besondere finanzielle Herausforderung dar. Weil es ihnen in den vergangenen Jahren zumeist nicht gelungen ist, die eigene wirtschaftliche Stärke – und damit die eigenen Steuereinnahmen – mit ihren Haushaltsausgaben überein zu bringen, drohen den Landesregierungen Etatprobleme, wenn die Zahlungen aus dem Westen abnehmen. Neben eigenen mittelfristigen Strukturveränderungen werden deshalb in Zukunft auch Länderneugliederungen auf der Tagesordnung stehen. Entsprechende Überlegungen einzelner Politiker wurden bislang jedoch von den Bundesländern zurückgewiesen.