Politik : Bund will Dieselrußfilter fördern – Länder fürchten Kosten

Feinstaub: Schröder lehnt Sonntagsfahrverbote ab / Ministerpräsidenten wehren sich gegen Einbußen bei Kfz-Steuer

Alexander Bürgin

Berlin - Die dreckige Luft in Deutschlands Großstädten erhöht den Handlungsdruck auf die Politik. Doch Regierung und Bundesländer streiten weiter darüber, wie sich der gesundheitsschädliche Feinstaub auf das von der EU vorgeschriebene Höchstmaß reduzieren lässt.

Die von Grünen- und CSU-Politikern geforderten Sonntagsfahrverbote lehnt Bundeskanzler Gerhard Schröder ab. Statt eindimensionaler Maßnahmen seien mittel- und langfristige Lösungen zu bevorzugen, ließ er Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth erklären. Als solche betrachtet die Regierung steuerliche Anreize für Dieselrußfilter. Nach Plänen von Umweltminister Jürgen Trittin sollen bis 2008 Nachrüstungen mit 250, die Anschaffung von Neufahrzeugen mit 350 Euro gefördert werden. Dagegen kündigen mehrere unionsgeführte Länder ihren Widerstand im Bundesrat an, weil Trittin die Kosten von 1,5 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer finanzieren will. Diese steht den Ländern zu.

Hessen befürwortet zwar die steuerliche Förderung der Rußfilter, allerdings nicht zu Lasten der Landeshaushalte, heißt es aus dem Finanzministerium. Trittins Rechnung, nach der die Länder durch den Trend zum Kauf von Dieselfahrzeugen, die höher besteuert werden als Benziner, bis 2008 zusätzliche 11,5 Milliarden Euro einnehmen, bezeichnet Sprecher Jürgen Harrer gegenüber dem Tagesspiegel als „nicht nachvollziehbar“. Auch der Vorschlag von NRW- Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), zur Gegenfinanzierung die Kfz-Steuer für Autos ohne Filter zu erhöhen, wird abgelehnt. Gleicher Tenor in Baden-Württemberg: Zustimmung im Bundesrat nur, wenn das Gesetz für die Länder aufkommensneutral bleibt.

Noch deutlicher drückt der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander seine Ablehnung aus: Über die Einführung von Dieselrußfiltern soll der Markt entscheiden. Zudem bezweifelt Niedersachsen, dass Dieselruß aus Verkehrsabgasen zu den Hauptverursachern der dreckigen Luft gehört. Zwar hätten am Osterwochenende Messungen an verschiedenen Stellen eine deutliche Grenzwertüberschreitung ergeben, der Anteil der Rußpartikel habe aber bei nur acht Prozent gelegen, sagte Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye dem Tagesspiegel. Zwei Drittel fallen in die Kategorie industrielle Belastung, wobei sich je nach Windrichtung auch die tschechische Luftverschmutzung bemerkbar mache.

Unbestritten ist der Handlungsbedarf. Nach München und Stuttgart werden demnächst wohl auch Berlin, Düsseldorf, Hannover, Braunschweig, Frankfurt am Main und Darmstadt die EU-Toleranzgrenze von 35 Tagen über dem Grenzwert reißen. Die Luftreinhaltepläne der Länder verdeutlichen: Nur fünf bis zehn Prozent der Fahrzeuge sind verantwortlich für 90 Prozent der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung. Darunter vor allem Busse und Lastwagen. Als kurzfristige Maßnahmen sind neben Fahrverboten im Gespräch: die Umleitung von Verkehrsströmen, Tempolimits und – um den Staub zu binden – das Nässen von Straßen.

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