Politik : Bund will Wegsperren regeln

Kabinett legt Gesetzentwurf vor

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Berlin (dpa). Zur Verwahrung hochgefährlicher Straftäter nach dem Ende ihrer Haft hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Februar die entsprechenden Ländergesetze annulliert, weil dafür der Bund zuständig ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen. Abgeordnete von Grünen und FDP haben rechtsstaatliche Bedenken gegen die Vorlage angemeldet. Die Union will dagegen noch schärfere Bestimmungen. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Dann muss es ein Bundesgesetz geben, sonst müssen vier nach den alten Regeln festgehaltene Sexualstraftäter freigelassen werden.

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