Politik: Bundesagentur für Arbeit geht von Defizit aus

Berlin - Durch die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr wieder mit einem Defizit. Das Minus werde 2008 voraussichtlich bei 5,4 Milliarden Euro liegen, teilte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg mit. Der Bund muss allerdings nicht – wie in der Vergangenheit – mit Steuergeldern einspringen, da die BA derzeit Reserven in Milliardenhöhe aufbaut.

Die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Montagabend belasten den Haushalt der Bundesagentur mit knapp acht Milliarden Euro. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen durch die beschlossene Senkung der Beiträge von derzeit 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent im Jahr rund 7,1 Milliarden Euro weniger an die Arbeitslosenversicherung zahlen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose schlägt sich im Jahr 2008 mit rund 800 Millionen Euro im Haushalt nieder.

Nach Ansicht der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der BA birgt die von der großen Koalition beschlossene Beitragssenkung „erhebliche Risiken“. Verwaltungsratschefin Annelie Buntenbach vom DGB sagte, die konjunkturellen Aussichten in Deutschland seien für einen solchen Entlastungsschritt „zu unsicher“. Sie fürchtet, dass bei einer Eintrübung der Konjunktur Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden. Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat, Peter Clever, sprach hingegen von einem „grundsoliden“ Haushalt.

Dank der guten Wirtschaftslage rechnet die BA für 2007 mit einem Überschuss von 18,1 Milliarden Euro – das sind 400 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet. Da mehr Menschen in Beschäftigung sind, nimmt die BA mehr Beiträge ein und muss weniger Arbeitslosenunterstützung zahlen. Cordula Eubel