Bundesagentur-Überschuss : Steinbrück will Finanzpuffer aufbauen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den erwarteten Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit nicht für weitere Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nutzen.

Berlin - Er sei "eher dafür, dass wir einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizt wird", sagte Steinbrück im RBB-Inforadio. Er wolle vermeiden, dass die Bundesagentur wie in der Vergangenheit vom Bund einen Kredit benötige, weil die eingenommenen Gelder nicht reichten.

Steinbrück erinnerte zudem daran, dass der erwartete Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro überwiegend auf einem Einmaleffekt beruhe, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Jahr 13 Mal statt 12 Mal zahlten.

Der Bundesfinanzminister sieht in der Haushaltsplanung trotz steigender Steuereinnahmen keine Möglichkeit für eine Lockerung des Konsolidierungskurses. Die Mehreinnahmen seien zum größten Teil bereits Bestandteil der Planungen. Bezogen auf den Bund könnte es vielleicht Mehreinnahmen von "zwei, drei, wenn wir gut sind, dreieinhalb Milliarden Euro" geben, rechnete Steinbrück vor. Die Staatsschuld liege aber bei 1500 Milliarden Euro. Deshalb halte er es für unverantwortlich, wegen der aktuellen Mehreinnahmen Entwarnung zu geben. "Im Zweifelsfall müssten wir das, was wir mehr haben, in die Absenkung der Neuverschuldung stecken", betonte der Minister. (tso/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben