Datenschutz: Bundesbeauftrage Voßhoff: Rechte der Nutzer stärken

"Ich sehe es mit Sorge, dass die hohen europäischen - grundrechtlich gebotenen - Standards durch die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und Europa unterlaufen werden können", sagte Voßhoff dem Tagesspiegel. Dies sei vor allem deshalb problematisch, als es für den Einzelnen bislang keine angemessenen Möglichkeiten gebe, sich einer unrechtmäßigen Überwachung entziehen oder sich dagegen wehren zu können.

Verstärkt werde die Problematik indem viele Europäerinnen und Europäer die Dienste großer Internet-Unternehmen nutzten, die ihrerseits offenbar den Zugriffen der Nachrichtendienste in ihren Sitzländern ausgesetzt seien. "Insofern ist es einerseits wichtig, dass sich die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den USA deutlich für eine Begrenzung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Deutschland einsetzt. Andererseits müssen die ins Stocken geratenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts mit Nachdruck vorangetrieben werden", forderte Voßhoff.

Dabei sollten laut der Datenschutzbeauftragten strenge Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU geschaffen werden, die auch in jenen Ländern das von den Europäerinnen und Europäern erwartete Datenschutzniveau sicherstellen. Zusammen mit der ohnehin vorgesehenen Geltung des Europäischen Datenschutzrechts auch für ausländische Unternehmen, die in Europa tätig sind, würde dies zu einem erheblich verbesserten Schutz der Grundrechte führen.

Der seit 2007 jährlich am 28. Januar begangene Europäische Datenschutztag wurde vom Europarat als Aktionstag für den Datenschutz ins Leben gerufen. Hintergrund ist die am 28. Januar 1981 unterzeichnete Konvention des Europarates zum Datenschutz.