Bundeshaushalt der kommenden Jahre: Ministerien sollen mehr investieren - statt Betreuungsgeld finanzieren

Das Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm der schwarz-roten Koalition, das 2016 starten soll, wird zu etwa einem Drittel durch die Umwidmung von Mitteln in sämtlichen Bundesministerien aufgebracht. Wie die Chefhaushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) am Freitag mittelten, werden die Gelder, welche die einzelnen Ressorts zur Finanzierung des Betreuungsgeldes in den kommenden Jahren zuschießen sollten, wieder freigegeben. Allerdings mit der Maßgabe, sie für Investitionen einzuplanen – erst dann werden sie vom Haushaltsausschuss genehmigt. Damit wird in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils knapp eine Milliarde Euro für Investitionen frei. Das Betreuungsgeld wird künftig allein aus dem großen Topf des Finanzministeriums finanziert, also aus den zusätzlichen Steuereinnahmen der nächsten Jahre. Barthle sagte, das Betreuungsgeld werde nicht gekürzt. Die Auflösung der Finanzierungsverpflichtungen der Ressorts (globale Minderausgabe genannt)  wurde aber möglich durch eine Korrektur der zu hoch angesetzten Schätzungen, wie Barthle mit Blick auf die Kostenentwicklung des Betreuungsgeldes sagte.

 Luft dank niedriger Zinskosten

Zudem haben die Haushälter für das Investitionspaket gut sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Finanzplanung eingestellt, über deren konkrete Verwendung in den Koalitionsfraktionen möglichst bald entschieden werden soll. Ein Großteil dieser Summe wird dadurch frei, dass die Zinskosten dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wohl bis 2018 deutlich geringer sein werden, als noch in der Haushaltsplanungsphase zu Beginn des Jahres angenommen wurde. Laut Kahrs macht dieser Niedrigzinsvorteil für den Bund bis 2018 insgesamt 4,5 Milliarden Euro aus, vor allem weil der Bund seine Altschulden (insgesamt knapp 1,3 Billionen Euro) weitaus günstiger als geplant refinanzieren kann. Der Rest der Summe wird durch die wachsenden Steuereinnahmen gedeckt. Damit gibt es genügend Luft für das Investitionspaket, ohne von der Politik der Schwarzen Null bis zur nächsten Bundestagswahl abrücken zu müssen. Die Zusatzausgaben sollen vor allem in Infrastruktur und den Ausbau digitaler Netze fließen. Bisher hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag eine Steigerung der Investitionen um  insgesamt 23 Milliarden Euro vereinbart.

 Die Schwarze Null steht

Barthle und Kahrs stellten am Freitag auch die Ergebnisse der letzten Nachtsitzung zur Fertigstellung des Bundeshaushalts für 2015 vor. Bis drei Uhr am Freitagmorgen hatte der Haushaltsauschuss letzte Hand angelegt und noch einige Millionen hierin, andere Millionen dorthin geschoben. Unverrückbar stand jedoch die Schwarze Null. Erstmals seit 1969 soll demnach im kommenden Jahr ein Bundesetat ohne neue Schulden auskommen. „Mission erfüllt“, sagte Barthle mit Blick auf das vor allem von der Union verfochtene Ziel eines Etats ohne neue Schulden. Die Politik der Schuldenverminderung der letzten Jahre wird auch in diesem Jahr eingehalten: Laut Barthle wird der Bund 2014 sogar mit weniger als den eingeplanten 6,5 Milliarden Euro an neuen Schulden auskommen. Kahrs sagte, es sei richtig, die derzeit gute Situation dank niedriger Zinsen und einer trotz der aktuellen Wachstumsdelle gut aufgestellten Wirtschaft für die Politik der Nullneuverschuldung zu nutzen. Dass werde aber nicht ewig so weitergehen, irgendwann kämen die Zinsen wieder auf ein Normalniveau zurück, sagte er. Dank der geringeren Zinsausgaben konnten die Haushälter die Ausgaben der Ressorts gegenüber dem Entwurf der Regierung vom Sommer teils deutlich erhöhen. So kann das Verteidigungsressort ein Plus von 713 Millionen Euro verbuchen, das Innenministerium darf knapp 460 Millionen Euro mehr ausgeben - etwa für mehr Stellen bei der Bundespolizei. Auch die Mittel für die Kulturförderung wurden erhöht. Insgesamt hat der Etat 2015 ein Volumen von 299,5 Milliarden Euro.

 Opposition: Schillernde Fassade

Die Opposition malt den Etat für 2015 dagegen in weniger rosiger Farbe. Der Linken-Abgeordnete Roland Claus resümierte: „Die Schwarze Null hat gewonnen – Deutschland hat verloren.“ Eine „schillernde Fassade“, hinter der es gewaltig bröckele, sieht der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.  Die Politik der Schwarzen Null basiere alleine auf dem „weiteren Hoffen auf niedrige Zinsen“. Zudem sei der Haushalt in Wirklichkeit gar nicht ausgeglichen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Krankenkassen und die Rentenversicherung zum Verstecken von Schulden nutze. In der Tat sind die Rücklagen in der Renten- und Krankenversicherung derzeit sehr hoch, so dass keine Bundeszuschüsse nötig sind. Doch dürften die Rentenbeitragssenkung im kommenden Jahr und vor allem die Ausgaben für die Mütterrente (von der Union eingeführt) und die Rente mit 63 (ein SPD-Projekt) diese Rücklagen bald auffressen. Nach den Worten Barthles rechnet die Koalition aber nicht damit, dass noch vor dem Ende der Wahlperiode Steuerzuschüsse an die Sozialkassen nötig sein werden.