Bundeshaushalt 2017 im Kabinett: Keine neuen Schulden - trotz Mehrausgaben

Keine neuen Schulden auch im kommenden Jahr, ein deutlicher Anstieg der Einnahmen und Ausgaben gegenüber den bisherigen Plänen, ein Plus bei den Investitionen und abermals erhebliche Einsparungen bei den Zinslasten – das sind die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2017, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.

Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 2,7 Prozent auf knapp 326 Milliarden Euro steigen. Sie sollen komplett durch Einnahmen gedeckt werden, wovon gut 299 Milliarden auf Steuern entfallen. Eine Nettokreditaufnahme ist der Vorlage zufolge nicht vorgesehen, auch in den Folgejahren bis 2020 plant Schäuble mit der schwarzen Null.

Für Investitionen werden im kommenden Jahr 33,7 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt wachsen die Ausgaben nach den Regierungsplänen bis 2020 auf knapp 348 Milliarden Euro, das sind dann 31 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. In die Etatberatungen war das Finanzministerium im Februar noch mit einem Ausgabevolumen von knapp 319 Milliarden Euro gegangen. Für den Gesamtzeitraum bis 2020 geht die Regierung von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von jährlich 1,5 Prozent aus.

Deutlich weniger Zinsausgaben

Ein großer Entlastungsposten ist einmal mehr der Titel 32, die Bundesschuld. Denn die Zinsausgaben sollen im kommenden Jahr um satte 20,8 Prozent sinken, was in der Summe mehr als fünf Milliarden Euro ausmacht. Damit rutscht der Posten auf den vierten Platz, jetzt hinter dem Etat Verkehrsetat. Die Einsparungen beiden Zinsen ermöglichen einen Teil der Mehrausgaben in den Ressorts.

Eine Gewinnerin ist Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einem Etatplus von mehr als 25 Prozent. Dahinter verstecken sich insbesondere die zusätzlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, die zuletzt in den Verhandlungen zwischen Schäuble und Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nochmals erhöht wurden – auch zur Unterbringung von Flüchtlingen, die länger in Deutschland bleiben werden.

Auch die Haushalte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) profitieren kräftig – das Innenressort soll 2017 5,6 Prozent mehr ausgeben können, das Wehrressort, international immer stärker in Militäraktionen eingebunden, darf mit 6,8 Prozent (oder etwa 2,5 Milliarden Euro) mehr planen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der vor allem in den Fernstraßenbau investieren will, bekommt einen Aufschlag von knapp zwei Milliarden Euro oder acht Prozent. Die geplante Pkw-Maut ist bei den Einnahmen des Ressorts bis 2020 nicht berücksichtigt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der mehr für Fluchtprävention ausgeben soll, bekommt gut 500 Millionen Euro mehr, ein Plus von 7,4 Prozent.

Insgesamt sind für die Flüchtlingsthematik, quer über alle Ressorts, im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro geplant. Das betrifft Integrationsprogramme, Sozialausgaben, aber auch die Verstärkung der Bundespolizei. Im Etat von Arbeitsministerin Andrae Nahles (SPD) sind auch erste Ausgaben für die Lebensleistungsrente enthalten.

Drei Ressorts mit Minus

Nur drei Ressorts müssen mit einem Minus leben, allesamt SPD-geführt: Wirtschaftsminister Gabriel bekommt vier Prozent weniger, Außenminister Frank-Walter Steinmeier 5,5 Prozent, bei Justizminister Heiko Maas beläuft sich das Minus auf 1,4 Prozent. Insgesamt sind das knapp 600 Millionen Euro; alle drei Ministerien gehören nicht zu den großen Etatposten. Schäuble wird die Etatplanung an diesem Mittwoch detailliert vorstellen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg zeigte sich mit dem Zahlenwerk zufrieden. „Angesichts der weltweiten Entwicklung begrüßt die Union die zusätzlichen Mittel für die innere Sicherheit, die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte er. Mit Blick auf die zuletzt geführten Gespräche mit der SPD um das von Gabriel geforderte Sozialpaket sagte er: „Der Haushalt hat keine soziale Schieflage. 2017 werden wir gut 171 Milliarden Euro oder über 55 Prozent aller Ausgaben für Soziales ausgeben. Das dürfte die höchste Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt sein, die es je gegeben hat.“