Bundeshaushalt: Medienbericht: Zusätzliches Sparpaket geplant

Berlin - Das hätten die beiden SPD- Ressortchefs bei einem vertraulichen Treffen am vorigen Mittwoch vereinbart, schreibt das Magazin "Spiegel" ohne nähere Quellenangaben. Das Arbeitsministerium verwies am Samstag in einer Stellungnahme auf das bereits in der großen Koalition vereinbarte Paket, das schon 4 Milliarden Euro Einsparung bringe. «Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant», erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die beiden Politiker kamen dem «Spiegel»-Bericht zufolge überein, bis Juli einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen. Steinbrück und Müntefering rechnen mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) von rund 4 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von 2 bis 3 Milliarden Euro wollen sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.

"Gerade ein Sparpaket verabschiedet"

Münteferings Sprecher wollte am Samstag «mögliche interne Gespräche innerhalb der Bundesregierung, auf die der "Spiegel" sich ohne Nennung von Quellen bezieht», weder bestätigen noch kommentieren. «Die Bundesregierung hat mit zwei Gesetzen gerade ein Sparpaket für den Bereich ALG II verabschiedet, das bei voller Jahreswirkung ein Einsparvolumen von rund 4 Milliarden Euro bringen wird. Je schneller die Vorhaben vom Gesetzgeber beschlossen werden, um so früher werden die Sparmaßnahmen wirksam.".

Auf diese in der Koalition gemeinsam vereinbarten Maßnahmen «sollten wir uns konzentrieren, statt eine in Teilen aufgeregte und parteipolitisch motivierte öffentliche Debatte um die grundsätzlich richtige und gemeinsam vereinbarte Reform Hartz IV zu führen», so das Ministerium. Der Sprecher fügte hinzu: «Natürlich gilt es, die weitere Kostenentwicklung beim ALG II genau im Blick zu halten. Das tun wir.» Entscheidend bei allen Sparanstrengungen sei weiter, «die Dehnung des Gesetzes zu verhindern, seine Durchführung zu optimieren und so die Leistungen auf den Kreis der tatsächlich Berechtigten zu konzentrieren. Das tun wir.» (tso/dpa)