Bundeshaushalt: SPD möchte sanieren und ankurbeln
Zwei Wochen vor der NRW-Wahl hat die SPD ein Paket zur Sanierung des Haushalts und zur Ankurbelung von Investitionen gefordert. Die Maßnahmen würden 25 Milliarden Euro kosten.
Zur Finanzierung schlug SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem Wirtschaftskongress seiner Partei vor, die Atomkonzerne bei der Sanierung der maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben stärker in die Pflicht zu nehmen und so Mittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von zehn Milliarden Euro zu sparen. Außerdem forderte Gabriel den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Je drei Milliarden Euro könnten zudem durch eine Börsenumsatzsteuer sowie die Einführung eines „Bildungssolis“ eingenommen werden, fast vier weitere Milliarden durch Rücknahme von großen Teilen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ der Koalition. Gabriel regte überdies die Gründung eines Fonds an, der Firmengründer mit Risikokapital versorgen soll. Um den Kommunen zu helfen, will die SPD den Bund mit 400 Millionen Euro stärker an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern beteiligen. Tsp
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