Politik: Bundeskabinett billigt Eichels Entwurf - Kritik von Gewerkschaften und Union

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das "Steuersenkungsgesetz" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verabschiedet, mit der Bürger und Unternehmen um rund 44 Milliarden Mark entlastet werden sollen. Neben einer Senkung der Steuersätze sieht es eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Eichel erklärte, das Gesetz werde die günstigen Wachstumsperspektiven der Wirtschaft weiter verbessern. Die Gewerkschaften übten Kritik an der geplanten Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne. Die Opposition nannte die Pläne halbherzig und ungerecht.

Die Steuerreform sieht nach Inkrafttreten aller Reformschritte 2005 eine Entlastung der Steuerzahler um 44,2 Milliarden Mark vor. Vorgesehen sind eine schrittweise Senkung des Eingangsteuersatzes von 22,9 auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 51 auf 45 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt auf 15 000 Mark, der Körperschaftssteuersatz sinkt auf einheitlich 25 Prozent.

Trotz Kritik will Eichel alle Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen steuerlich befreien. Die Vize-Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, erklärte, das sei weder notwendig noch gerechtfertigt. Ähnlich äußerte sich die Vizechefin der DAG, Ursula Konitzer. Opposition und Wirtschaftsverbände forderten Korrekturen zu Gunsten des Mittelstandes. Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Statthaus (CDU), meinten, ohne Änderungen dürfte das Paket im Bundesrat scheitern.