Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kein Flüchtlings-Soli und keine Steuererhöhungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der „Bild“. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gebe, antwortete Merkel: „Ja, definitiv.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.

Offen ist allerdings, ob die Regierung angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf Dauer an ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, der sogenannten schwarzen Null, festhalten kann. Allein in diesem Jahr wird Deutschland nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr als eine Million Menschen aufnehmen. Der SPD-Chef forderte auf einem Strategiekongress seiner Partei in Mainz, die Bundeshilfen für Länder und Kommunen zur Integration der Flüchtlinge in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr zu verstetigen. „Das darf keine Nothilfe bleiben, sondern es wird eine Daueraufgabe werden“, sagte Gabriel vor rund 800 SPD-Anhängern. Gebraucht werde ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren „konservatives Weltbild“ ins Wanken gerate.

Sigmar Gabriel wirft der Union Hilflosigkeit in der Flüchtlingskrise vor

Der SPD-Chef warf der Union außerdem Hilflosigkeit in der Flüchtlingskrise vor. Die CDU/CSU pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“ und den Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, die Grenzen zu schließen. Auf diese sinnlose Debatte dürfe sich die SPD nicht einlassen, mahnte Gabriel. Aufgabe der Partei sei es vielmehr, Antworten auf die Frage zu liefern, wie die Integration der vielen Zuwanderer zu schaffen sei. Die SPD müsse sich in der Flüchtlingsdebatte gleichermaßen von „Zuversicht und Realismus“ leiten lassen. Es sei ihre besondere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten und eine innere Spaltung zu verhindern.

Der SPD-Chef warnte seine Partei in diesem Zusammenhang davor, „Tabuzonen um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ zu errichten. Eine Gesellschaft, die zwischen Ängsten und Tabus schwanke, werde zerrissen. Die normalen Bürger dürften nicht den Eindruck gewinnen, dass die SPD kein Ohr und kein Gespür für die konkreten Probleme und Konflikte habe. Gabriel bekräftigte zugleich seine Forderung, die Zuwanderung stärker zu begrenzen. Jeder wisse, dass Deutschland „nicht bedingungslos und auf Dauer“ jährlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen könne, sagte er. „Auch Angela Merkel weiß das, aber sie spricht es nicht aus.“

Um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abschieben zu können, will die Bundesregierung offenbar Transitzonen an der deutschen Grenze einrichten. Ein solcher Schritt stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) kündigte eine Entscheidung der Koalition in den „nächsten Tagen“ an. Transitzonen könnten „ein vernünftiges Element“ sein, würden das Problem aber allein nicht lösen, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Die europäischen Gesetze stellten es den Mitgliedstaaten frei, solche Zentren einzurichten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte SPD-Chef Gabriel auf, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auf eine Quotenlösung zur EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge hinzuwirken. „Gabriel muss mehr europäische Solidarität nicht nur fordern, sondern bei seinen Leuten auch durchsetzen“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Er merkte an, dass die Slowakei, Tschechien und Rumänien von Mitgliedern der Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokraten regiert werden. Die drei Länder gehören neben Ungarn zu den Quoten-Gegnern. Gabriel hatte gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gedrängt.