Bundeskriminalamt: Jede Woche ein Angriff auf eine Moschee

Islamhasser attackieren in Deutschland im Durchschnitt mindestens ein Moschee pro Woche. Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr bereits 29 Angriffe registriert. Die Delikte reichen von Beleidigungen und Sachbeschädigungen bis hin zu einem Brandanschlag. In Neunkirchen (Saarland) hatten Islamfeinde am 31. Januar zwei Brandflaschen in den Innenhof einer türkischen Moschee geworfen. Das Feuer griff jedoch nicht auf die Gebäude über.

Bei den meisten Angriffen, insgesamt 20, waren die Täter laut BKA rechts motiviert. Es gab aber auch vier Attacken, bei denen die Polizei einen Konflikt zwischen Ausländern als Anlass sieht. Zu den insgesamt 29 Delikten wurden bislang sieben Tatverdächtige ermittelt.

Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen mit neun Angriffen auf Moscheen, gefolgt von Niedersachsen (sieben) und Baden-Württemberg (vier). In den neuen Ländern gab es zwei Attacken. Ein Grund dürfte der weit geringere Anteil von Muslimen an der Bevölkerung im Vergleich zum Westen sein, wo auch viel mehr Moscheen stehen. In Berlin registrierte die Polizei ein Delikt.

Die Zahlen zu den Straftaten sind den Antworten der Bundesregierung auf quartalsweise Anfragen der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen. Wahrscheinlich haben Muslimfeinde sogar noch mehr Straftaten verübt. Das BKA erwartet für das erste Halbjahr „erhebliche Nachmeldungen“ von den Polizeibehörden der Länder. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte, Rechtspopulisten und Neonazis hetzten „pauschal gegen alles Islamische“. Die Saat des Hasses „geht dann in Form von Angriffen auf muslimische Einrichtungen auf“.

Nicht alle Straftaten registriert

Für das vergangene Jahr hat das BKA insgesamt 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel Religionsstätte/Moschee“ aufgelistet. In dieser Statistik fällt auf, dass die Zahl der Attacken von Oktober an deutlich stieg. Die Länderpolizeien meldeten im 4. Quartal 27 Angriffe, im 3. Quartal waren es 17 gewesen. Einen Grund nennt das BKA nicht. Zu vermuten ist allerdings, dass der Anstieg mit der deutlichen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsheime im zweiten Halbjahr 2015 korrespondiert. Eine Ursache war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September beschlossene Öffnung der Grenze für Flüchtlinge. Der anschwellende Hass von Rassisten dürfte auch Moscheen getroffen haben.

Die Bilanz des BKA zur islamfeindlichen Kriminalität zeigt allerdings nur einen Teil der einschlägigen Straftaten. Das BKA kann aus den Angaben der Länder lediglich Angriffe auf Moscheen filtern, aber nicht auf „sonstige Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder islamische Einrichtungen“. Islamfeindliche Delikte werden bislang von der Polizei nicht als gesonderte Kategorie erfasst. Das wird sich allerdings im kommenden Jahr ändern. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern im Juni verständigt. Die Straftaten von Islamhassern werden dann als Teil der Hasskriminalität speziell registriert.

Die Regierung nennt in ihren Antworten für 2015 und 2016 auch islamfeindliche Proteste und Kundgebungen von Gida-Bewegungen, NPD, Neonazis und der Partei Pro NRW. In diesem Jahr registrierte die Polizei 129 Aufläufe mit knapp 18.600 Teilnehmern. Im Jahr zuvor waren es 177 Veranstaltungen, 38.400 Menschen machten da mit.