Politik: Bundesländer entsenden Polizisten ins Kosovo Unterstützung beim Aufbau der administrativen Strukturen

DRESDEN (rah). Die Innenminister der Länder wollen den Aufbau im Kosovo durch die Beteiligung an einer internationalen Polizeitruppe unterstützen. Bund und Länder stünden "gemeinsam in der Pflicht", dort wirksame Aufbauhilfe zu leisten und die Sicherheit gewährleisten zu helfen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Minister Klaus Hardraht (CDU). Allerdings bezeichnete Staatssekretär Claus-Henning Schapper vom Bundesinnenministerium die Entsendung der Polizisten als nicht vordringlich, da die Polizei ja dem Militär folge. Schapper zufolge ist an eine Truppe von 1500 bis 3000 Mann gedacht, die zu zwei Dritteln von den Ländern und einem Drittel vom Bund getragen wird.

Zudem wollen die Innenminister Polizeieinheiten zur Verfügung stellen, die auf die Entschärfung von Munition spezialisiert sind. Für den Wiederaufbau sollen Ingenieure und Architekten aus den Verwaltungen bereitgestellt werden.

Bezüglich der Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen konnten die Innenminister keine Einigung erzielen. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei noch zu früh, hieß es. Das Bundesinnenministerium soll den Ländern in den nächsten Tagen ein Konzept als Diskussionsbasis zuleiten, um bei einer Sondersitzung der Innenminister Anfang Juli in Bonn zu Entscheidungen zu kommen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) betonte allerdings, daß bei einer Rückführung die Flüchtlinge in Deutschland nicht am Ende der Schlange stehen dürften. Eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge sei nicht erörtert worden, hieß es.

Einig waren sich die Innenminister, daß die nach dem 3. April illegal eingereisten Kosovaren entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden sollen. Für die Flüchtlinge aus den anderen Kosovo-Anrainerstaaten wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Kosovaren, die schon kurzfristig in ihre Heimat zurückkehren wollen, soll eine "Besichtigungsreise" ermöglicht werden. Die Innenminister wollen klären, wie die entsprechenden Papiere zu besorgen sind und auf welchem Wege eine solche Besichtigung möglich ist.