Politik: Bundesländer sind über Staatsreform einig

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag überraschend einmütig auf eine Reform des Bundesstaats verständigt. Sie boten Bundesregierung und Bundestag an, in „beachtlichem“ Umfang auf Zustimmungsrechte im Bundesrat zu verzichten. Die Bedingung: Der Bund muss sich bereit erklären, Zuständigkeiten an die Länder zurückzugeben. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem „entscheidenden Schritt“. Mit dem Angebot der Länder würden sich die Blockademöglichkeiten im Bundesrat deutlich verringern. Das Zuwanderungsgesetz etwa wäre nicht mehr an dessen Zustimmung gebunden. Stoiber sagte, statt derzeit 60 Prozent der Bundesgesetze wären nur noch 30 Prozent zustimmungspflichtig.

Nach den Vorstellungen der Länder soll sich der Bund künftig nicht mehr in ihre Verwaltungshoheit mischen. Beamtenrecht, Bildung sowie Politikfelder mit starkem Regionalbezug sollen komplett an die Länder übertragen werden. Die Alternative wäre, dass sie vom Bundesrecht abweichen können, sagte Stoiber. Beschlossen haben die Länder auch, die Hauptstadtfunktion Berlins ins Grundgesetz aufzunehmen.