Bundesministerien: NRW rechnet nicht mit Rutschbahneffekt nach Berlin

Nordrhein-Westfalens Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem von einer Aufgabe der Bonner Zweitsitze von Berliner Ministerien die Rede ist. "Es wäre eine Fehlinterpretation, mit einem schnellen Rutschbahneffekt Richtung Berlin zu rechnen", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes, Michael Breuer (CDU), dem Tagesspiegel. "Im Gegenteil, der Brief enthält eine Bestandsgarantie." Breuer verwies in diesem Zusammenhang auf einen Satz am Ende des Briefes, in dem die "engen Grenzen" des Berlin-Bonn-Gesetzes erwähnt sind.

In dem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 11. Juni nimmt das Finanzministerium Stellung zur Zukunft der acht Ministerien mit zweitem Dienstsitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn: "Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre." Bisher war amtlich stets von einer effizienteren Organisation zwischen den beiden Dienstsitzen die Rede.