Bundespolizei: Mit Sicherheit Ärger

Berlin - Mit der Frage des geplanten Umbaus der Bundespolizei droht der großen Koalition ihr nächster sicherheitspolitischer Zwist. Im Bundesministerium des Inneren betrachtet man das bereits entwickelte Modell keinesfalls als einen Gegenstand politischer Diskussionen. Denn es handele sich, so die Interpretation der Union, um eine rein organisatorische Sache, bei der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl die Organisationsgewalt als auch die Personalhoheit hat. Zum Bedauern der Union folgt die SPD dieser Auslegung nicht.

Während die Innenpolitiker der Unionsfraktion deshalb am Dienstag demonstrativ nach Potsdam gefahren sind, um ihre Unterstützung für die Pläne und für das dort geplante Bundespolizeipräsidium zu zeigen, fordert die SPD eine inhaltliche Debatte um die künftige Struktur der Bundespolizei. Und vertagt damit die anstehende Entscheidung.

Einen Beschluss des vorliegenden Gesetzentwurfs noch in den letzten Wochen dieses Jahres, wie von der Union gefordert, wird es so wohl nicht geben. „Ich sehe den zeitlichen Zwang nicht“, weist der SPD-Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Fritz Rudolf Körper das Drängen des Koalitionspartners zurück. Zunächst müsse sich die andere Seite bewegen. Denn es gehe „nicht nur um das Stillen eines Informationsbedürfnisses. Wir wollen Veränderungen in der Sache. Wenn das nicht erfolgt, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen“.

Der Umbau des früheren Bundesgrenzschutzes, heute Bundespolizei, folgt den Veränderungen durch den Wegfall der Grenzen im Schengenraum und den damit verbundenen neuen Sicherheitsanforderungen im Inneren. Zugleich soll eine bessere Koordinierung großer Einsätze erreicht werden. Im Hinblick auf die Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 ist geplant, einen Pool „für längerfristige Auslandsverwendung“ zu schaffen. Organisatorisch sieht das Konzept vor, ein zentrales Bundespolizeipräsidium aufzubauen. Bisher bestand die höchste Ebene aus fünf Präsidien. Die bisherigen 19 Bundespolizeiämter sollen zugunsten neun regionaler Direktionen aufgelöst werden. Darunter folgen 68 Bundespolizeiinspektionen. Neu geschaffen werden soll zudem eine zentrale Direktion der Bundesbereitschaftspolizei.

Die Einwände der SPD sind auf der organisatorischen Ebene sehr grundsätzlich. In Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium am Montag hat Körper für die SPD die Reduzierung der Führungsebenen kritisiert. Sowohl die Konzentration auf ein Bundespräsidium als auch die Fast-Halbierung der Inspektionsstandorte stellt der Innenpolitiker infrage. Zusätzlich zu den geplanten Direktionen fordert Körper zudem weitere in Halle, Frankfurt (Oder) und Schwandorf. Die Reduzierung der Inspektionsebene auf unter 70 werde „dem Prinzip der Versorgung in der Fläche nicht gerecht“, meint Körper.

Neben den inhaltlichen Fragen spielt aber einmal mehr der Stil eine Rolle im Koalitionsgehader. Die SPD wirft der Union Desinteresse an Gesprächen mit dem Koalitionspartner vor, dem Minister seine Arroganz als Herr des Prozesses. Mit der Gründung eines Aufbaustabes für die Reform, so Körper, „werden Fakten geschaffen ohne gesetzliche Grundlage“. Ein solcher Umgang mit der Legislative nach dem Motto „Friss oder stirb“ gehe nicht. „Aber wir sind weiter im Gespräch.“

Die Union ihrerseits ist mindestens irritiert. Das Parlament, sagt Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU), könne „doch nicht festlegen, welche Einheit wo hinkommt“. Das Parlament sei ausschließlich dafür zuständig, das vorgelegte Gesetz zu beraten, nicht die Detailstruktur. In der bereits durch das Kabinett abgesegneten Gesetzesvorlage ist das von Schäuble vorgelegte „Feinkonzept“ zur Reform gar nicht enthalten. Im Gesetz geht es neben einer Personalfrage praktisch nur um zu verändernde Behördenbezeichnungen in anderen Bundesgesetzen. „Eigentlich bräuchte man für die neue Struktur an sich gar kein Gesetz“, heißt es in der Union. Umso größer ist die Verärgerung jetzt.