Bundespräsident : "Zu viel Angst vor Zumutungen"

Bundespräsident Horst Köhler will auch in Zukunft nicht auf mahnende Worte in Richtung große Koalition verzichten. Zugleich mahnte er mehr Reformbereitschaft bei der Regierung an.

Hamburg - "Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit", sagte Köhler der Hamburger Illustrierten "Stern". Mit Blick auf die Reformbereitschaft der Koalition fügte er hinzu, es gebe "zu viel Angst vor Zumutungen". Das Land stehe erst am Anfang des Reformprozesses.

Zu seiner Rolle in der Politik sagte Köhler: "Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht auch unabhängig."

Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit hat sich der Bundespräsident nach eigenen Angaben vorgenommen, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. "Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung. Ich will diesem Volk auf seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen."

Sympathie für Platzecks "vorsorgenden Sozialstaat"

Köhler zeigte zugleich Sympathie für sozialdemokratische Pläne. So setze sich Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck für den "vorsorgenden Sozialstaat" ein im Unterschied zum nachsorgenden Sozialstaat. "Dieser Ansatz weist in die richtige Richtung", sagte der Bundespräsident.

Auch in der Außenpolitik forderte Köhler klarere Konturen: "Wir sollten uns trauen, die eigenen Interessen zu benennen und zu vertreten. Und wir sollten uns über die Bedeutung von Russland und China klar werden." (tso/ddp/dpa)

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