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Bundespräsidenten-Stichwahl annulliert : FPÖ setzt Wahlwiederholung in Österreich durch

Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl in Österreich wiederholt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.

Reinhard Frauscher
Der Wahlkampf geht jetzt weiter. Foto: REUTERS
Der Wahlkampf geht jetzt weiter.Foto: REUTERS

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung der Stichwahl zum Bundespräsidenten stattgegeben. Die Wahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Der Termin, voraussichtlich im September, wird am Dienstag vom Innenminister bekannt gegeben. Dann werden sich noch einmal der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegenüberstehen. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.863 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Es ist dies die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Derzeit wird damit gerechnet, dass es auch im Herbst ein sehr knappes Ergebnis geben könnte. Das trotz Niederlage von vielen unerwartet hoch ausgefallene Ergebnis für Hofer (49,7 Prozent) bei der Wahl im Mai hatte zum Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann geführt.

Ausschlag gebend für die Aufhebung sind grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl und, in weniger gravierendem Ausmaß, die Weitergabe von Teilergebnissen vor Wahlende an Behörden und Medien (die Bundesländer haben zu unterschiedlichen Zeiten Wahlschluss). Gegen die von der FPÖ an sich als verfälschend bezeichnete Briefwahl hat das höchste Gericht aber nichts einzuwenden. Es fand jedoch in seiner historisch erstmalig mit eigenen Zeugenbefragungen durchgeführten Verhandlung über zwei Wochen grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

In 14 politischen Bezirken sind laut Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger Rechtsvorschriften verletzt worden, die der Vermeidung von Wahlmanipulationen dienen. Hinweise auf konkrete, tatsächliche Manipulationen habe es aber nicht gegeben. Es handelte sich um sachliche Fehler und zum Teil grobe Schlampereien bei der Ausführung komplizierter Vorschriften, die vor allem die freiwilligen Beisitzer bei der Auszählung überforderten, allerdings so auch häufig bei früheren Wahlen üblich waren. Sie müssten künftig besser von den Beamten unterstützt und geschult werden, forderte Gerichtspräsident Holzinger.

Gespaltenes Land

Politisch steht dem Land ein weiterer polarisierender Wahlkampf in der Sommerpause bevor. Ob und wie sich die Chancen der Kandidaten nach den innen- und außenpolitischen Ereignissen der vergangenen Wochen verändern, ist völlig offen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat nach den ersten zwei Monaten hervorragende Umfragewerte, obwohl seine Große Koalition mit der ÖVP fast so intensiv weiter streitet wie unter seinem Vorgänger Faymann. Vor allem bleibt das große Gewinnerthema der FPÖ, die Migranten-Politik, in der Koalition weiter umstritten.

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FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenstichwahl in Österreich an
FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenstichwahl in Österreich an

Wie weit die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist noch weniger abschätzbar. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Hofer haben sich bisher trotz eines Treffens mit den Rechtsaußenparteien in Österreich bisher vorsichtig positioniert und sich nur dann für eine ähnliche Abstimmung in Österreich nach einem Jahr ausgesprochen, wenn die EU daraus keine Konsequenzen ziehen würde und die Einwanderung wieder verstärkt würde. Dies ist aber nicht absehbar.

Kern hofft auf einen kurzen Wahlkampf und dass auch bei der Wiederholung viele Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Bei der Stichwahl im Mai  lag die Wahlbeteiligung bei 72 Prozent. Der am 8. Juli nach zwölf Jahren scheidende Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) meinte, ohne eine Wiederholung hätte es Zweifel am neuen Staatsoberhaupt geben können. Letztlich sei sie gut für Österreich und auch kein Imageschaden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezifferte die Kosten des neuen Wahlgangs, auf zehn Millionen Euro.

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