Bundesrat: Extrarunde für Ursula von der Leyen

Berlin - Ursula von der Leyen muss eine Verhandlungsrunde mit den Ländern einplanen – für die Bundesarbeitsministerin etwas überraschend, denn mit dem Stoppsignal für ihre Reform der Arbeitsmarktpolitik im Bundesrat hatte sie bis Freitag nicht gerechnet. Zwar hatten die von SPD und Grünen geführten Länder einen ganzen Katalog von Bedenken und Einwänden gegen das Gesetz vorgebracht, das die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verbessern soll. Auch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hatten sie gefordert. Aber dafür bedarf es einer Mehrheit, und die haben SPD, Grüne und Linke im Bundesrat so wenig wie Union und FDP, weil zwischen den Lagern eben einige „neutrale“ schwarz-rote Koalitionen stehen. Leyen durfte also mit einer problemlosen Freitagssitzung rechnen.

Doch dann kam Reiner Haseloff. Der ansonsten recht unscheinbare Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt plädierte nämlich am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Union für Änderungen am Gesetz. Und zwar mit einem solchen Nachdruck, dass auch Kanzlerin Angela Merkel ein Einsehen hatte. Leyen war in der Runde nicht vertreten. Man beschloss, das Gesetz einfach von der Tagesordnung zu nehmen und bei den von Haseloff – und auch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls in einer Koalition mit der SPD – vorgebrachten Punkten nochmals nachzubessern. Die SPD hätte mitgemacht.

Doch am Morgen vor der Sitzung zeigte sich einmal mehr, dass der Teufel in den Details der Verfahren steckt: Einfach absetzen ging nämlich gar nicht, weil dann die dreiwöchige Frist nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag abgelaufen wäre – und damit auch die Einspruchsfrist für den Bundesrat. Also musste man direkt in die Vermittlung gehen, mit Stimmen von CDU-Politikern, auch wenn das für Leyen gar nicht schön aussah.

Aber Haseloffs Bedauern hielt sich in Grenzen, zumal die Bedenken der Länder inklusive Sachsen-Anhalts lange zuvor vorgetragen, in den Bundesratsausschüssen protokolliert wurden und damit auch der Bundesregierung bekannt waren. Für den Donnerstagabend hatte sich der Magdeburger Regierungschef zudem noch mit Zahlen seiner Kommunen, vor allem der Landkreise, munitionieren lassen. Denn die standen im Zentrum seiner Bedenken: Leyens Reform hätte nach Haseloffs Lesart vor allem ostdeutsche Kommunen mit hohen Folgekosten belastet, wenn Menschen früher als bisher in die Langzeitarbeitslosigkeit abgerutscht wären. Von einer Dimension von 50 Millionen Euro allein für Sachsen-Anhalt war die Rede. Man dürfe aber die Kommunen nicht überfordern, meinte Haseloff, der auch von der Notwendigkeit von „mehr Augenmaß“ sprach. Dem CDU-Mann waren die Kürzungen in Leyens Reform schlicht und einfach zu abrupt.

Und so wird sich der Vermittlungsausschuss, der am Freitag auch mit den Stimmen aus den Oppositionsländern angerufen wurde, gemäß dem Vorschlag der Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Punkten befassen. Zum einen soll die Förderdauer beim Gründungszuschuss für Arbeitslose nicht verkürzt oder verschlechtert werden. In diesem Instrument sehen die Kritiker von Leyens Reform nämlich ein gutes Instrument, Arbeitslose (und hier vor allem Frauen) wieder in eine Erwerbstätigkeit zu führen. Der Zuschuss soll als Pflichtleistung der Bundesagentur für Arbeit weitergeführt werden. Zweitens soll die Förderung von Betrieben, die Jugendlichen eine Einstiegsqualifizierung bieten, nicht gestrichen werden. Sie dient der Vermittlung und Vertiefung von „Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit“ und soll künftig vor allem nicht oder noch nicht ausbildungsreifen Jungen und Mädchen nutzen. Drittens soll die Kürzung der Förderdauer des Eingliederungszuschusses für Arbeitnehmer ab 50 Jahren gestrichen werden.

SPD und Grüne hätten gern noch mehr gehabt, billigten dann aber doch das eingeschränkte Vermittlungsverfahren. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) warf Leyen eine „unverhältnismäßige Sparpolitik“ vor. Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, erklärte: „Der Stopp der Instrumentenreform durch den Bundesrat ist ein knallhartes Signal an die Ministerin. Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung wird auch von ihren eigenen Leuten in den Ländern nicht unterstützt.“ Leyen müsse jetzt nachbessern.

Die Bundesarbeitsministerin hatte mit der Reform vor, solche Maßnahmen zu streichen oder zu kürzen, die sich aus Sicht der Regierung nicht bewährt haben oder auf zu wenig Zuspruch stießen. Verbunden war damit ein Einsparziel von etwa acht Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Das dürfte nach dem Einspruch von Haseloff & Co. nun etwas weniger werden.