Politik: Bundesrat fordert Geld für Kommunen

Berlin. Der Bundesrat hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, die Kommunen möglichst schnell finanziell zu entlasten. Mit den Stimmen der Unions-Mehrheit verabschiedete die Länderkammer eine entsprechende Entschließung und brachte einen Gesetzentwurf ein, der zum Ziel hat, den Städten und Gemeinden kurzfristig wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Die Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen an Bund und Länder zahlen müssen, soll demnach wieder auf den Stand vor der Steuerreform gesenkt werden. Die Gewerbesteuer ist eine Kommunalsteuer und erbringt den weitaus größten Teil der Eigeneinnahmen von Städten und Gemeinden. Im Jahr 2000 waren das 27 Milliarden Euro.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies darauf hin, dass das Gewerbesteueraufkommen im vorigen Jahr um 9,2 Prozent und in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 11,7 Prozent zurückgegangen sei. „Die Folge sind deutliche Kürzungen in den kommunalen Haushalten, Rückführung von Investitionen und Haushaltssperren.“ Die Ursache „für die desolate Entwicklung“ sieht Faltlhauser in einer verfehlten Politik der Bundesregierung. Die schon im Jahr 1998 angekündigte Gemeindefinanzreform sei viel zu spät erst in diesem Frühjahr angegangen worden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), hielt dem entgegen, dass auch die Kommunen nicht von Konjunkturrisiken ausgenommen seien. Statt nun die geringe Steuerbasis „zwischen den Ebenen hin und her zu schieben“, sollte die Politik einvernehmlich diese Steuerbasis sichern. Von den steuerpolitischen Beschlüssen der rot-grünen Koalition profitierten auch die Kommunen. Die Gemeindefinanzreform werde zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Die Länderkammer billigte am Freitag auch die Verteilung der Mittel aus dem Fluthilfefonds. Da eine endgültige Schadensbilanz noch nicht vorliegt, sollen vorab nur 60 Prozent der 7,1 Milliarden Euro nach einem festen Schlüssel an die Länder verteilt werden. Der Rest wird später entsprechend den Schäden verteilt. Neuer Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Er löst den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ab.