Politik : Bundesrat gegen Verlegung des BKA

-

(afk). Der Bundesrat ist gegen einen Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin. Eine Mehrheit der Länder wendet sich dagegen, dass der Bund die BKAStandorte Wiesbaden und Meckenheim aufgibt. Die Unions-Länder wenden sich zusätzlich gegen die Verlegung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin. Die Pläne der Bundesregierung seien „kein Beitrag zur Stärkung des Föderalismus“. Veränderungen an der Verteilung von Bundesbehörden „in Zukunft“ sollten nicht einseitig vom Bund festgelegt werden.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben