Bundesrat: Grünes Licht für Konjunkturpaket
Konjunkturprogramm auf dem Prüfstand: Die Vorlage des Bundestages für das Paket wurde heute im Bundesrat diskutiert und kritisiert. Doch es gab eine Überraschung - die Vorlage muss nicht in den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teuren Maßnahmen umstritten. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen.
Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte in der Debatte, das Konjunkturpaket verschiebe die grundsätzliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht.
Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern stimmt
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) begrüßte das Paket ausdrücklich, weil es gezielt wirke. Er begrüßte die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Zudem würden "Dreckschleudern" durch steuerliche Anreize aus dem Verkehr gezogen und Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie verbessert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lobte das Paket ebenfalls. Es sei zielgenau und "die Kosten-Nutzen-Relation stimmt". Auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern stimme. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den drei Ministerpräsidenten ausdrücklich, dass sie sich mit ihren Äußerungen nicht an dem derzeitigen Überbietungs-Wettbewerb für Konjukturmaßnahmen beteiligt und so zur weiteren Verunsicherung der Bürger beigetragen hätten. (ae/dpa)
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