• Bundesrat: Keine Mehrheit für Hartz Union verlangt Nachbesserungen im Vermittlungsverfahren

Politik : Bundesrat: Keine Mehrheit für Hartz Union verlangt Nachbesserungen im Vermittlungsverfahren

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Berlin (afk). Die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarkts („HartzReformen“) und zur Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent werden an diesem Freitag im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Mehrheit der Unions-Länder will in beiden Fällen ein Vermittlungsverfahren anstrengen. Die Union hält die Vorhaben für ungenügend, die Hartz-Gesetze verringerten die Arbeitslosigkeit nicht. Die SPD-Länder wollen den Gesetzen zustimmen, doch haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein angedeutet, dass auch sie Veränderungen bei den Hartz-Reformen im Vermittlungsverfahren anstreben. Sie wollen erreichen, dass die ursprünglichen Vorschläge wieder stärker berücksichtigt werden. Die rot-rote Regierung in Schwerin kündigte ein Sondervotum an.

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