Bundesrat: Länder lassen Pflegereform passieren, stellen sich aber bei Bildung quer

Die schwarz-gelbe Reform der Pflegeversicherung kann in Kraft treten. Im Bundesrat wird es an diesem Freitag keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Mit dem Vorhaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll die Pflege von Demenzkranken verbessert werden. Zudem wird es künftig eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge geben. Unabhängig vom Einkommen bekommt jeder Bürger, der eine private Zusatzversicherung abschließt, einen Zuschuss von 60 Euro im Jahr. Es muss eine Tagegeldversicherung sein, der Mindestbeitrag liegt bei zehn Euro im Monat. Das Gesetz weitet zudem die Leistungen für Demenzkranke in der ambulanten Versorgung aus. Der Beitrag in der Pflegeversicherung wird um 0,1 Prozentpunkte angehoben.

In der Bildungspolitik dagegen schlitterte ein Plan der Regierung knapp an der Ablehnung vorbei. Es geht um das Vorhaben von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), über eine Grundgesetzänderung die Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik auszuweiten. Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) warf Schavan vor, dilettantisch vorgegangen zu sein. Wer eine Grundgesetzänderung wolle, müsse mit den Ländern verhandeln. Am Donnerstag zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab, in Gespräche einzutreten. SPD, Grünen und Linken geht der Schavan-Vorschlag nicht weit genug, sie wollen mehr Kooperation (und damit mehr Bundesgeld) für Schulen. Eine Sonderposition im Oppositionslager nimmt Baden-Württemberg ein, wo vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bislang einer Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich skeptisch gegenüberstand. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen geht Schavans Vorhaben zu weit. Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) fürchtet eine unübersichtliche Mischzuständigkeit.