Bundesrat: Stimmen im Hintergrund

Boris Palmer ist keiner, der Bauchweh bekommt, wenn es um schwarz-grüne Bündnisse geht. Der Tübinger Oberbürgermeister ist ein pragmatischer Kommunal- und Landespolitiker und gehört auch nicht zum linken Flügel der Grünen. Aber Schwarz-Grün im Bund hält er nicht für möglich, auch da ist er „Realo“. Als einen Grund dafür – neben dem auf Rot-Grün zielenden Wahlkampf und inhaltlichen Problemen – nennt Palmer die Machtverhältnisse im Bundesrat. Zwar liegt er nicht ganz richtig, wenn er sagt, dass Schwarz-Grün in der Länderkammer gar keine Stimme hätte. Denn mit der Alleinregierung der CSU in Bayern wären es mittlerweile sechs Stimmen. Schwarz-Grün in Hessen brächte fünf Stimmen hinzu. Dass die Grünen zudem in sechs Ländern mit der SPD regieren, ist zumindest eine kleine zusätzliche Stütze.

Aber das alles reicht nicht. Schwarz-Grün im Bundestag müsste bei Zustimmungsgesetzen den Kompromiss mit den Sozialdemokraten suchen. In diesen Verhandlungen würden Union und SPD die entscheidenden Kräfte sein, die Grünen würden zwischen den größeren Parteien mehr und mehr zerrieben. Nach der Wahlniederlage, so Palmer, habe die Partei gar nicht die Kraft, das auszuhalten. Die SPD kann daran auch kein Interesse haben, denn Schwarz-Grün im Bund würde die bestehenden Landeskoalitionen belasten.

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So laufen die Koalitionsgespräche in der kommenden Woche mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit auf Schwarz- Rot zu. Zwar können widerspenstige Sozialdemokraten auch auf den Bundesrat verweisen und haben das im Wahlkampf auch getan. Denn selbst eine große Koalition hat dort gegenwärtig keine Mehrheit. Es gibt zwar fünf Bündnisse von Union und SPD in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland. Aber es sind kleine, schwache Länder – macht nur 18 Stimmen. Dazu kommen die drei Stimmen der SPD-Alleinregierung in Hamburg. 21 Stimmen sind weit weg von der Mehrheit von 36 der 69 Stimmen.

Freilich ist mit den Wahlen in Bayern, Hessen und im Bund Bewegung in die Farbarithmetik gekommen. Die sechs bayerischen Stimmen kommen nun auch hinzu. Es wären also jetzt schon 27 sichere Stimmen. Dazu kommt, dass die FDP als bundespolitischer Faktor tot ist. Nur in Sachsen regiert jetzt noch eine schwarz-gelbe Koalition; faktisch ist das Land mit der Schwäche der Liberalen aber eine sichere CDU-Bank im Bundesrat mit vier Stimmen. Denn selbst der umtriebige sächsische FDP-Chef Holger Zastrow wird nicht so vermessen sein, sich in dieser Situation im Bundesrat sperrig zu geben und die Enthaltungskarte zu ziehen. Käme jetzt noch eine große Koalition in Wiesbaden dazu – und mit Schwarz-Rot im Bund wäre das eine durchaus naheliegende, wenn auch in der SPD ungeliebte Option –, dann hätte Schwarz-Rot mit den fünf hessischen Stimmen eine relativ verlässliche Mehrheit von 36 Stimmen.

Geht die SPD in die Bundesregierung, hat sie kein Interesse mehr an einem „Gegenpol“ in der Länderkammer. Denn wenn die Sozialdemokraten auf dem Bundesschiff mit auf der Brücke stehen, wandert die Entscheidungs- und Kompromissfindung aus dem Bundesrat und vor allem dem Vermittlungsausschuss in die Koalitionsgremien. Es wird dann von Union und SPD – und zwar unter zeitigem Einschluss aller wichtigen Landespolitiker – vor der Gesetzgebung verhandelt, was geht und was nicht. Der Bundesrat, so eine Mehrheit da ist, würde dann am ausverhandelten Ergebnis praktisch nichts mehr ändern.

Nur wenn es keine schwarz-rote Mehrheit im Bundesrat gibt, müssten die Grünen mit ins Boot. Ob das für die Partei aber eine angenehme Sache wäre, ist fraglich. Denn entweder würden die Grünen dann als Partner der SPD wahrgenommen, der ständig einlenken müsste. Oder sie kämen in die Rolle des „Vetospielers“, was kleinen Parteien eher nicht guttut. Und „Pendelpartner“ zu sein, mal eher auf der Seite der Union, mal mit der SPD – das verwischt das Profil. Dazu kommt, dass der Bundesrat angesichts der massiven Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ein Legitimationsproblem bekäme, würde er mit dem Vorwurf der Blockadepolitik belegt.