Bildung: Bundesrat stimmt nationalem Stipendienprogramm zu

Der Bundesrat hat überraschend grünes Licht für ein nationales Stipendienprogramm gegeben. Die Länder votierten am Freitag mehrheitlich für das entsprechende Gesetz, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine finanzielle Entlastung der Länder angekündigt hatte. Laut Schavan wird der Bund nun entgegen der ursprünglichen Pläne den staatlichen Anteil für das Programm komplett übernehmen. Die geplante Bafög-Anhebung verwies der Bundesrat dagegen in den Vermittlungsausschuss.

Sie wisse, dass die Haushalte der Länder hoch belastet seien, sagte Schavan. Mit Blick auf diese besondere Situation werde der Bund die gesamten Kosten der öffentlichen Hand für das Stipendienprogramm übernehmen. Die Ministerin verteidigte sowohl die Unterstützung besonders leistungsstarker Studenten als auch die Bafög-Anhebung. Die Förderung in der Breite und diejenige in der Spitze seien keine Alternative. sondern zwei Seiten einer Medaille. Stipendien seien in Deutschland „überfällig“.

Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 75 Euro beisteuern. Das hatten auch unionsgeführte Länder mit Verweis auf ihre angespannte Haushaltslage abgelehnt. Nach der Ankündigung Schavans will der Bund nun 150 Euro allein tragen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen.

Mit der zugesagten Kostenübernahme rettete die Bundesregierung eines ihrer Prestigeprojekte. Der Bundesrat tagte am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal mit schwarz-gelber Ländermehrheit. In seiner nächsten Sitzung am 24. September wird Nordrhein-Westfalen nach dem Regierungswechsel voraussichtlich von SPD und Grünen vertreten werden.

Die geplante Bafög-Anhebung verzögert sich dagegen. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an, in dem eine andere Verteilung der finanziellen Lasten ausgehandelt werden soll. Der Bundesrat will erreichen, dass der Bund die Länder auch bei den aus diesem Gesetz resultierenden Mehrkosten entlastet. Die Länder hatten zum Ausgleich zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer gefordert, was die Regierung jedoch ablehnte.

Die Gesamtkosten der von der Bundesregierung geplanten Bafög-Erhöhung belaufen sich auf etwa 360 Millionen Euro jährlich, davon entfallen auf die Länder 160 Millionen Euro. Die staatliche Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach dem Willen der Regierung vom Wintersemester 2010 an um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von derzeit 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen. (AFP)