Politik: Bundesrats-Ausschuss billigt Gesundheitsreform

In den Streit um die Gesundheitsreform kommt Bewegung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat am Mittwoch der Länderkammer empfohlen, die umstrittene Gesundheitsreform anzunehmen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen votierte das Gremium mit neun zu sieben Stimmen für die Reform, wobei auch Länder mit großen und sozialliberalen Koalitionen, wie Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, für das Projekt stimmten. Der Beschluss ist allerdings nicht bindend für den Bundesrat, er kann immer noch von der Vorgabe abweichen.

aho