Politik: Bundesrechnungshof: Intensivere Steuerfahndung ist notwendig

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital" eklatante Mängel bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern festgestellt. Die personellen Kapazitäten der meisten Steuerfahndungsstellen seien überschritten, einzelne Behörden griffen inzwischen nur noch jede vierte prüfungswürdige Anzeige auf, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die westdeutsche Steuerfahndung. Vieles werde danach "schlicht durch Ablage" erledigt.

Auf die krassesten Defizite stießen die Prüfer laut "Capital" in Bayern. So hätten die Fahnder des Finanzamtes München I im Untersuchungszeitraum 1993 bis 1998 nur zehn von 100 Verdachtsfällen aufgegriffen, im Bezirk der Oberfinanzdirektion München seien es knapp 15 gewesen. Der Bundesrechnungshof komme zu dem Ergebnis, dass in den alten Ländern mindestens 400 Steuerfahnder fehlten. Bei Bearbeitungsrückständen von bis zu vier Jahren drohten viele Fälle zu verjähren.

Neben Bayern sind dem Bericht zufolge auch in Baden-Württemberg die "Unterbesetzungen - gemessen an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl - besonders auffällig". Der Rechnungshof fordere Eichel nicht nur auf, für die Beseitigung dieser Lücken zu sorgen, sondern verlange eine bundeseinheitliche Berechnung des Personalbedarfs, die sich am Arbeitsaufkommen orientiere, berichtete das Magazin weiter.

Bereits Anfang August hatte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisiert, Bayern und Baden-Württemberg verschafften sich mit seltenen Betriebsprüfungen einen Standortvorteil. So sei 1998 in Baden-Württemberg ein Prüfer auf 609 Unternehmen gekommen, in Bayern auf 661 Unternehmen, in Nordrhein- Westfalen aber auf 455 Unternehmen.