Privates Kapital für Autobahnen: Bundesrechnungshof skeptisch zu Plänen für Autobahn-Gesellschaft

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller sieht die Pläne der Bundesregierung, über die geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft mehr privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren, mit Skepsis. „Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet“, sagte Scheller am Dienstag in Berlin. „Ob unter diesen Voraussetzungen die Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden können, das bleibt abzuwarten.“ Scheller wies darauf hin, dass von den sechs öffentlich-rechtlichen Partnerschaften (ÖPP), die der Bundesrechnungshof bisher geprüft hat, fünf nicht wirtschaftlich genug gewesen seien. Die Projekte wären ohne Auswirkung auf die Qualität bei konventioneller Umsetzung in rein staatlicher Regie günstiger gewesen. Zumindest in der aktuellen Niedrigzinsphase seien ÖPP-Projekte nicht von Vorteil. Der Staat könne sich derzeit sehr billig Geld leihen. Wieso er sich dann für den Straßenbau das Geld teurer beschaffen wolle, „das ist nicht einzusehen“.

"Schwarze Null in Gefahr"

Mit Blick auf die „schwarze Null“ gab Scheller ein Warnsignal. Der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden sei in den kommenden Jahren nur zu halten, wenn „bedeutende Anstrengungen in der Haushaltspolitik“ unternommen würden. „Der Druck auf die schwarze Null steigt“, sagte Scheller. Er empfiehlt eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik des Bundes – weg von Sozialtransfers und hin zu einer stärkeren Konzentration auf „zukunftsbezogene Ausgaben“. Scheller wies darauf hin, dass schon 2020 der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen werde. Auf der anderen Seite gebe es „wachsenden Investitionsbedarf“ bei der Infrastruktur.

Risiko Flüchtlingskosten

Eine erhebliche haushaltspolitische Herausforderung sieht Scheller in den Flüchtlingskosten. Diese summierten sich beim Bund bis 2020 auf knapp 80 Milliarden Euro. Er unterstütze die Bemühungen in Brüssel, hier einen stärkeren finanziellen Ausgleich auf EU- Ebene zu erreichen. In dem Zusammenhang kritisierte Scheller aber auch, dass der Bund zu nachgiebig sei gegenüber Forderungen der Länder und Kommunen. Die Bund- Länder-Finanzen seien auch nach dem Beschluss zur Neuordnung des Finanzausgleichs "ein Risiko für den Bundeshaushalt“. Die jährlichen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund summierten sich mittlerweile auf 71 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 soll insgesamt 329 Milliarden Euro umfassen.
Allerdings wirft der Rechnungshofpräsident der Regierung auch vor, immer wieder durch Nachlässigkeiten selbst dazu beizutragen, dass die Steuergelder nicht effizient ausgegeben werden. So bemängelt der neue Bericht der obersten Kontrollbehörde, dass die Bundesregierung ihre Beteiligungen an privaten Unternehmen nur unzureichend kontrolliere. Insgesamt machen diese Beteiligungen einen Wert von 29 Milliarden Euro aus. Ein Kritikpunkt des Rechnungshofes: Die Verwaltung habe erfolgsabhängige Vergütungen zugelassen, auch wenn der Erfolg gar nicht messbar war.

Innenministerium verschwendet Millionen

Dem Bundesinnenministerium wirft Scheller vor, hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro angeschafft zu haben, ohne sie aber zu nutzen. Viele Geräte seien auch nach zwei Jahren noch „originalverpackt“ herumgestanden. Teile im Wert von zehn Millionen Euro würden nun ausgesondert. Angeschafft worden waren die Geräte, darunter auch große Router, im Jahr 2011, um das Projekt „Netze des Bundes“ zu verwirklichen. Da das Projekt aber nicht vorankam, standen auch angemietete Rechenzentren jahrelang leer. Dafür wurden 26 Millionen Euro ausgegeben.