Bundesregierung: "Entspannung" durch Putins Angebot

Die Bundesregierung sieht in dem russischen Angebot für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit den USA ein "Signal des Dialogs und der Entspannung". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Vorstoß von Russlands Präsidenten Wladimir Putin für die gemeinsame Nutzung einer Anlage in Aserbeidschan sei "ein nicht nur für die amerikanische Seite überraschender Vorschlag gewesen, sondern wir waren ebenso überrascht". Der Minister sagte, sein bereits im Frühjahr geäußerter Wunsch, dass eine Entscheidung über die Raketenabwehr möglichst im Konsens durchgesetzt werden sollte, "scheint jetzt erste Früchte zu tragen".

Steinmeier hofft nach eigener Aussage, "dass das ein Vorschlag ist, der mindestens in die ernsthafte Prüfung geht". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, alle Beteiligten müssten in die Diskussion einbezogen werden. Ein Ort dafür sei der Nato-Russland-Rat.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil müssen die USA gegebenenfalls ihre bisherigen Stationierungspläne "zur Disposition" stellen. Es müsse jetzt alles getan werden, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, sagte er.

Die Union sprach von einem Fortschritt. Damit sei der Vorwurf aus Moskau vom Tisch, die US-Pläne richteten sich gegen Russland, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff im SWR. Ob damit die Stationierungspläne in Polen und Tschechien überflüssig würden, sei jetzt kein politisches Problem, sondern eine technische Frage. Putin hatte US-Präsident George W. Bush den Vorschlag am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm unterbreitet. (mit dpa)