Politik : Bundesregierung: Geld für Flutopfer nicht auf Pump

Hans Monath

Berlin - In scharfer Form haben Bundesregierung und SPD-Politiker Zweifel der Opposition an der Finanzierung der Fluthilfe zurückgewiesen. Die Diskussion habe „ganz merkwürdige Züge“ bekommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Man könne angesichts der Herausforderung den Eindruck bekommen, dass die Opposition „nur aus Krämerseelen besteht“. Die Finanzierung der für mehrere Jahre gedachten Summe von 500 Millionen Euro sei gesichert: „Die Hilfe wird nicht durch neue Kredite, nicht auf Pump finanziert“, sagte Steg.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte von der Regierung Klarheit über die Finanzierung der Hilfen verlangt und gefordert, die Hilfe für die Krisenländer in Südasien dürfe nicht zu Lasten anderer notleidender Regionen gehen. „Es wäre nicht zu verantworten, wenn durch Umfinanzierung Kinder in Ruanda und Sudan verhungern“, warnte er. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Steg warf der Opposition vor, es sei „fast schon geschmacklos, herzlos“, wenn sie den Eindruck erwecke, dass andere unverzichtbare Hilfsprojekte etwa in Afrika durch die Asienhilfe in Frage gestellt würden. „Sie können sicher sein, dass Opfer in Not nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Vize-Regierungssprecher vor Journalisten. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis attackierte Wulff scharf. „Wer so redet, der hat da, wo andere Menschen ein Herz haben, eine Registrierkasse“, sagte sie.

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