Bundesregierung : Guido Westerwelle: Ein Lautsprecher übt sich in Demut

Weil Angela Merkel im Urlaub weilt, durfte der Außenminister und Vizekanzler erstmals eine Kabinettssitzung leiten. Anschließend bemühte sich Guido Westerwelle darum, vor den Journalisten eine gute Figur zu machen.

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Weil die Kanzlerin im Urlaub ist, durfte der Vizekanzler Guido Westerwelle erstmals eine Kabinettssitzung leiten.
Weil die Kanzlerin im Urlaub ist, durfte der Vizekanzler Guido Westerwelle erstmals eine Kabinettssitzung leiten.Foto: dpa

Guido Westerwelle redet leise, gibt sich nachdenklich, präsentiert sich zurückhaltend. Keine schrillen Töne sind von ihm zu hören, keine selbstverliebten Sprüche. Es ist nicht zu übersehen, Guido Westerwelle bemüht sich um einen Imagewandel. Fast scheint es sogar, als habe er sich die Kritik, der Außenminister würde sich zu wenig als Außenpolitiker profilieren, ernst genommen. Also redet der Außenminister Westerwelle zunächst über die Erfolge bei der weltweiten Abrüstung und über seine Besorgnis angesichts der Entwicklung im Nahen Osten. Erst anschließend widmet sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler auch der Innenpolitik und zieht nach dem ersten Regierungsjahr eine "positive Zwischenbilanz" der Bundesregierung.

Kanzler für einen Tag
Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel im Urlaub ist, durfte erstmals der Vizekanzler und Außenminister die Sitzung des Bundeskabinetts leiten. Große Themen standen nicht auf der Tagesordnung, erst befasste sich das Kabinett mit dem Führerschein ab 17, anschließend verabschiedete es eine Lateinamerikastrategie. Zudem waren nur acht von 15 Ministern anwesend, der Rest weilte ebenfalls im Urlaub und ließ sich von Staatssekretären vertreten. Gleich nach der wöchentlichen Beratung der Regierung eilte Westerwelle in der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Kanzlerin Merkel war vor zwei Wochen dort und hatte dabei vor allem versucht, sich die Lage der schwarz-gelben Koalition schönzureden. Da mochte ihr Stellvertreter nun nicht nachstehen.

Es habe „Anfangsschwierigkeiten“ gegeben, sagt Westerwelle also, aber die Bundesregierung habe „einiges auf den Weg gebracht“, zum Beispiel die Entlastung der Familien und die Stärkung des Mittelstandes, dies schlage sich jetzt positiv in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt nieder.

Westerwelle muss für gute Stimmung sorgen, die FDP leidet noch mehr unter der Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung als die die Koalitionspartner CDU und CSU. Selten ist ein Politiker in seinem ersten Regierungsjahr so abgestürzt wie der FDP-Vorsitzende. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 war der FDP-Vorsitzende ein Held, die  Liberalen hatten mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent den Sieg der schwarz-gelben Regierung gesichert, anschließend hatte Westerwelle dem größeren Koalitionspartner die Eckpunkte des Koalitionsvertrages diktiert. Anschließend tönte Westerwelle, im Koalitionsvertrag seien "alle Kernforderungen" enthalten und verkündete die liberale Devise "versprochen – gehalten“.

Doch zehn Monate später sieht die Welt der Liberalen ganz anders aus, die versprochenen Steuersenkungen wurden von der Kanzlerin für diese Legislaturperiode beerdigt, von einer "solidarischen Gesundheitspolitik" ist wenig zu sehen. Auch in der Außenpolitik tut sich Westerwelle schwer, ein eigens Profil zu gewinnen. Die Wähler sind enttäuscht, bei der Sonntagsfrage ist die Partei auf nur noch vier bis fünf Prozent gefallen. Natürlich sind solche Umfragen nur eine Momentaufnahme, aber für die FDP sind sie ein Alarmzeichen.

Von Selbstkritik hält Westerwelle gar nichts
Zwar tritt Westerwelle deshalb längst nicht mehr so forsch auf, aber Selbstkritik ist von ihm in der Bundespressekonferenz trotzdem nicht hören. Die Bundespressekonferenz hält er nicht für den geeigneten Ort, um "allzu gruppendynamisch meine Selbstzweifel auszubreiten". Die letzten Monate versucht er abzuschütteln. "Ich bin niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt", sagt der FPD-Chef, "ich bin jemand, der nach vorne schaut." Gleichzeitig sprach er auch von "unberechtigter Kritik". Aber so wie der FDP-Politiker dort vor den Journalisten sitzt, demütig, ja fast ein wenig niedergeschlagen wirkt, macht es doch den Eindruck, als sei die massive öffentliche und parteiinterne Kritik an seiner Person nicht spurlos vorübergegangen. Westerwelle ist allerdings davon überzeugt, dass die Regierungsparteien in der Gunst der Wähler wieder steigen. Je mehr die Erfolge der Regierungspolitik sichtbar würden, "desto besser wird sich die Demoskopiekurve entwickeln". Auch um die sechs Landtagswahlen im kommenden Herbst macht er sich keine Sorgen, sagt er, "er sei von einem gesunden Optimismus geführt".

Doch bis die FDP wieder Wahlen gewinnen kann, ist es in Wirklichkeit noch ein weiter Weg. Im Herbst jedoch muss sich zunächst erweisen, ob die Bundesregierung die internen Auseinandersetzungen eindämmen und konstruktiv Kompromisse finden kann. Etwa in der Gesundheitspolitik oder bei den Hartz-Reformen. Auch das Sparpaket, das die Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet hat, muss dann in Gesetze gegossen werden. "Große Aufgaben" müssten bewältig werden, sagt Westerwelle, aber Konkretes oder gar Neues war von ihm nicht zu hören. In der Diskussion um die Zukunft der Atomkraft sprach sich Westerwelle allerdings dafür aus, die Laufzeit der Atomkraftwerke nur "maßvoll" verlängern. "Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen", sagte der Vizekanzler. Die Atomenergie sei eine Brückentechnologie, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien auch erreichen zu können. Zudem sollten alte Kohlekraftwerke durch saubere, modernere ersetzt werden. Forderungen nach deutlich höheren „Hartz-IV“-Regelsätzen wies Westerwelle zugleich zurück. Das Lohnabstandsgebot dürfe nicht ignoriert werden, sagte er, ordentliche Arbeit müsse sich auch ganz persönlich wirklich lohnen.

"Nach vorne schauen, Arbeit machen, Probleme lösen", so lautet die neue Parole des Vizekanzlers für den Herbst. Aber natürlich hat es Guido Westerwelle auch genossen, am Kabinettstisch ganz vorne zu sitzen, "man empfindet es natürlich schon in dem Augenblick auch als eine große Ehre, dass man seinem Land dienen darf", sagt er.

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