Politik : Bundesregierung kanzelt Wowereit ab

Deutliche Worte schon vor Treffen mit Merkel: Finanzmittel werden nicht aufgestockt

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Berlin - Die Bundesregierung hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie der Hauptstadt Berlin keine zusätzlichen Finanzhilfen zahlen wird. Mehrere Stunden vor dem für Montagabend anberaumten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg, die Regierungschefin wolle mit Wowereit ausschließlich über die Zukunft des Flughafens Tempelhof sprechen und keinesfalls auf Berliner Forderungen nach höheren Bundeszuschüssen für Kultur oder Sicherheitsleistungen eingehen. „Es geht heute Abend sicher nicht darum, neues Geld zu verteilen“, sagte Steg. Die Berliner Forderung nach der Übernahme der Staatsoper Unter den Linden durch den Bund wies er klar zurück: „Dieser Vorhang ist gefallen.“

Der Vizeregierungssprecher brach mit seiner Ankündigung mit der politischen Gepflogenheit, Ergebnisse von Chefgesprächen nicht von einer Seite öffentlich vorwegzunehmen, um einen Gesichtsverlust für den Gesprächspartner zu vermeiden. Das Vorgehen hatte Steg nach Informationen des Tagesspiegels mit Merkel abgestimmt. Hintergrund des ungewöhnlichen Schritts ist die Verärgerung der Kanzlerin über neue Forderungen Berlins nach dem Scheitern der Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Steg sagte, es habe eine „befremdliche öffentliche Diskussion“ über neue Bundeskulturleistungen an Berlin gegeben. Er nahm nicht nur zum Inhalt, sondern auch zum Stil der Berliner Ansprüche Stellung. Der bewährte Grundsatz „fordern und fördern“ dürfe nicht nach dem Motto interpretiert werden „Berlin fordert, und die Bundesregierung fördert“, sagte Steg. Nach dem Treffen erklärte das Bundespresseamt am Abend auf Anfrage, bei dem etwa halbstündigen Gespräch sei es vereinbarungsgemäß nur um das Thema Tempelhof gegangen. Da beide Seiten zum Inhalt Stillschweigen vereinbart hätten, wurden zum Ergebnis keine Angaben gemacht.

Zuvor hatte Steg versichert, dass der Bund seiner Verantwortung für die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt im Bereich der Kultur „voll gerecht“ werde. Seit 1999 habe der Bund mehr als drei Milliarden Euro für Kultur in Berlin gezahlt. Der Sprecher verwies darauf, dass sich Berlin im Hauptstadtkulturvertrag 2003 verpflichtet habe, durch Gründung der Opernstiftung die Erhaltung von drei Opernhäusern zu gewährleisten. Der Bund entlaste Berlin im Gegenzug durch die Übernahme von Berliner Kultureinrichtungen, nämlich der Akademie der Künste, der Stiftung Deutsche Kinemathek und der Betriebskosten für den Hamburger Bahnhof. Es gebe deshalb aus Sicht des Bundes „überhaupt keinen Grund, hier im Rahmen der Kulturförderung noch etwas draufzupacken“.

Merkel will nach Tagesspiegel-Informationen darauf dringen, den Flughafen Tempelhof nicht wie geplant Ende Oktober 2007 zu schließen. Für die Übernahme des Betriebs hat ein Investor im Kanzleramt und im Finanzministerium ein Konzept vorgelegt.

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