Bundesregierung: Koalition streitet über Rüstungsexporte

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat ein Vorstoß von Verteidigungspolitikern der Unionsfraktion für eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu einem heftigen Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition geführt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich strikt gegen solche Bestrebungen. „Für Lockerungen sehe ich keinen Anlass", sagte er am Mittwoch. Vertreter der drei Oppositionsparteien warfen der Koalition erneut vor, sie habe in ihrer Regierungszeit systematisch gegen die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien verstoßen und sie aufgeweicht.

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Ernst-Reinhard Beck (CDU) hatte sich schon im Juni in ihrer Bilanz der Legislaturperiode dafür ausgesprochen, die Richtlinien müssten „in Zukunft überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden“ – und dies „auch gegen medialen Widerstand“. Die Regierung müsse bei Rüstungsexporten künftig „mehr Mut“ zeigen, forderten die Wehrexperten. „Wer auf die Exportnation Deutschland stolz ist, darf das auch im Wehrtechnikgeschäft sein“, heißt es in dem Papier.

Der Unionsvorschlag im Vorfeld der Bundestagswahl ist auch deshalb heikel, weil die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Exportpraxis in den vergangenen Jahren breiten Protest provoziert hatte. Anders als das Papier der Wehrexperten nahelegt, hatte nicht nur die Presse scharf kritisiert, dass Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer außerhalb der Nato massiv ausgeweitet und Panzer in arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar geliefert wurden. Auch einflussreiche gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen mahnten die Einhaltung der restriktiven Richtlinien an. Im Bundestag kritisierte nicht nur die Opposition die Ausfuhren. Auch wichtige Außenpolitiker aus den Reihen der Koalition gaben Bedenken zu Protokoll.

Offiziell wollte die Bundesregierung Berichte über Entscheidungen des streng geheim tagenden Bundessicherheitsrates nie kommentieren, lieferte aber teilweise indirekte Begründungen. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 in einer Grundsatzrede, als Ersatz für Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten Partnerländer, die in ihrer Region für Sicherheit sorgen könnten, auch durch Rüstungslieferungen gestärkt werden. Manche Beobachter sprechen seither von einer „Merkel-Doktrin“. In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei spielt das Versprechen, Waffenexporte streng zu handhaben oder ganz zu untersagen, eine wichtige Rolle.

Das Auswärtige Amt hatte Anfang der Woche auf einen „Spiegel“-Bericht über die seit Wochen vorliegenden Forderungen reagiert und durchsickern lassen, dass der Ressortchef sich dem Ansinnen vehement entgegenstellen werde. Westerwelle hatte zuvor schon für mehr Transparenz geworben und ein geheim tagendes Bundestagsgremium vorgeschlagen. Am Mittwoch nahm er persönlich Stellung. „Deutsche Außenpolitik ist unter meiner Verantwortung Friedenspolitik“, sagte er. Darunter verstehe er militärische Zurückhaltung und „dass wir restriktiv mit Rüstungsexporten in die Welt umgehen.“

SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler kritisierte, es sei „an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“, wenn sich Westerwelle wenige Tage vor der Wahl als Hüter restriktiver Rüstungspraxis geriere. Der Außenminister selbst habe die strengen Exportrichtlinien aufgeweicht und die „Merkel-Doktrin“ nie infrage gestellt. Auch die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler erklärte, Westerwelle könne nicht an einer „restriktiven Politik“ festhalten, da seine Regierung die Richtlinien missachtet habe. Es handle sich bei dem Streit in Wirklichkeit um ein „wahlpolitisches Trauerspiel auf Kosten abertausender von Menschen“.

Die Unions-Wehrpolitiker wenden sich auch gegen ein Veto-Recht des Bundestages gegen Rüstungsexporte, wie es der CDU-Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter vorgeschlagen hatte. Das Veto- Recht, heißt es, sei „nicht erforderlich“.